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Filmen mit Smartphones verboten

Kieler Landtag Filmen mit Smartphones verboten

Niederlage für die Piraten: Im schleswig-holsteinischen Landtag sollen Abgeordnete keine Bild- und Tonaufnahmen mit Smartphones oder Tablet-Computern machen dürfen. Das verbietet eine Richtlinie des Ältestenrates zur Nutzung mobiler Internettechnik während der Plenartagung.

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Mitglieder der Piraten-Partei sollen keine Bild- und Tonaufnahmen mit Smartphones oder Tablet-Computern im Landtag machen dürfen.

Kiel. Bis auf die Piratenpartei hätten alle anderen Mitglieder im Ältestenrat zugestimmt, sagte der Sprecher der Landtagsverwaltung Tobias Rischer am Mittwoch in Kiel. Sollte der Landtag am nächsten Mittwoch erwartungsgemäß die Geschäftsordnung entsprechend ändern, tritt die Richtlinie in Kraft.

Sie erlaubt während der Landtagssitzungen nur die Nutzung geräuschloser mobiler Tablet-Computer sowie internetfähiger Mobiltelefone allein für Zwecke zur Mandatsausübung. Verstößt ein Abgeordneter in gröblicher Weise gegen die Richtlinie, kann er von der Sitzung ausgeschlossen werden. Abgeordnete der Piraten hatten Sitzungen des Ältestenrates live im Internet übertragen wollen und auch Aufnahmen im Landtag gemacht. Rischer betonte, dass bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode die Richtlinie zur Nutzung mobiler Internettechnik angeregt worden sei — also bevor die Piraten in den Landtag gewählt wurden.

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