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Politik Finanzlage spitzt sich weiter zu
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08:22 20.08.2013
Quelle: hfr
Gütersloh/Kiel

Besorgniserregend sei die Haushaltslage in Lübeck, hieß es. Die Stiftung plädierte dafür, auch für die Kommunen eine wirksame Schuldenbremse zu erlassen.

Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Schleswig-Holstein zum Stichtag 31.12.2011 betrug rund 3,7 Milliarden Euro, gut 900 Millionen mehr als 2007. Die Kassenkredite, die bereits ein Fünftel der Gesamtverschuldung ausmachten, stiegen von 500 auf 770 Millionen Euro. Diese Kredite gelten der Stiftung zufolge als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Mit ihrer Zunahme werde auch der Raum für Investitionskredite enger — zulasten von Bau und Instandhaltung von Straßen oder Schulen.

Mehr als ein Drittel aller Kassenkredite im Norden entfiel allein auf Lübeck. Pro Kopf waren es in der Hansestadt 1402 Euro, in Flensburg 744 und in Kiel 292 Euro. „Die Kreise und Gemeinden Schleswig-Holsteins müssen alles daran setzen, eine schleichende Zunahme der Verschuldung zu verhindern“, sagte René Geißler, Haushaltsexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor der Studie. Derzeit profitierten sie auch von den äußerst niedrigen Zinsen.

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