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Politik Millionen für die Straßensanierung
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08:27 14.08.2013
Von Uta Wilke
Der Großteil der Mittel soll in die Sanierung von Landesstraßen fließen. Quelle: dpa
Kiel

Dadurch stünden Schleswig-Holstein bis Ende des Jahres 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. Die Landesregierung stocke aus diesen Mitteln das bereits geplante Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur um 18 Millionen auf 26 Millionen Euro auf.

Dieses Sondervermögen soll bei der Investitionsbank angesiedelt werden, um daraus auch noch nach Ablauf des Haushaltsjahres Sanierungsprojekte finanzieren zu können. Das Kabinett wisse, dass der Sanierungsstau bei den Landesstraßen „extrem groß“ sei, sagte Heinold.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte: „Der Großteil dieser Mittel wird in die Landesstraßen fließen.“ Zum weiteren Vorgehen sagte er: „Wir werden einen für alle Regionen nachvollziehbaren Kriterienkatalog entwickeln, um nicht nach dem Motto ,Wer am lautesten schreit, wird zuerst bedient’ zu verfahren.“ Mit der Schaffung eines Sondervermögens mache das Land, was es auch vom Bund fordere: eine haushaltsunabhängige Planung.

Nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur gibt es mehr Geld, auch die Bildung soll mit 20 Millionen Euro von den Mehreinnahmen aus dem Zensus profitieren. Zehn Millionen Euro bekomme das Sozialministerium, weil die Nachfrage nach Krippenplätzen sich „erfreulich schnell“ entwickle, sagte Heinold. Weitere zehn Millionen Euro stünden für den Hochschulbau zur Verfügung, sodass das Sondervermögen für diesen Bereich auf 50 Millionen Euro aufgestockt werden könne. 30 Millionen Euro wolle das Land für den Abbau der Neuverschuldung einsetzen. Außerdem werde eine Abschlagszahlung in Höhe von 17 Millionen Euro direkt an die Kommunen weitergegeben, erklärte die Ministerin. Bleibt ein Restbetrag in Höhe von 15 Millionen Euro aus dem Jahr 2011, der noch nicht verplant ist. Grund: Es sei noch nicht klar, ob die Nachzahlung schon in diesem oder erst im nächsten Jahr komme.

Über die Verteilung der Zensusmittel für 2014 will das Kabinett im Herbst beraten. Im Haushaltsentwurf sind insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2015 sollen die Mehreinnahmen zur Finanzierung der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen für die Beamten verwendet werden.

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW unterstützen den „Kurs der Landesregierung zur Modernisierung“ Schleswig-Holsteins. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, dass mit der Reserve der Zensus-Millionen gezielt in Straßensanierung, Hochschulen und Kinderbetreuung investiert werde, ohne dabei die Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Der von Ministerin Heinold vorgestellte Finanzplan 2013 bis 2023 spiegele die Erfolge der Landesregierung wider.

Das sieht die Opposition ganz anders. Aus Sicht des FDP-Politikers Heiner Garg muss die Landesregierung inständig darauf hoffen, dass das Glück weiterhin auf ihrer Seite ist. Sonst würden die „rot-grün-blauen Lemminge“ Schleswig-Holstein mit in den Abgrund reißen.

Der CDU-Finanzexperte Tobias Koch sagte: „Es ist zum Verzweifeln.“ Trotz dauerhafter Steuermehreinnahmen und sinkender Zinsausgaben wolle die Regierung mit der ab 2014 geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf 6,5 Prozent die Menschen zusätzlich belasten.

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