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Politik Flehend klammert sich Kiew an Merkel
Nachrichten Politik Flehend klammert sich Kiew an Merkel
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21:26 30.01.2017
Ein Bild der Vergangenheit: US-Vize Joe Biden mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroshenko. Quelle: imago
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Berlin

Es sei ein gutes Gespräch gewesen, ließ Donald Trump über sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten verlauten. Und Wladimir Putin teilte mit, er und der US-Präsident hätten sich am Wochenende darauf verständigt, fortan den persönlichen Kontakt zu pflegen. Dieser neue, milde Ton deutet darauf, dass Entspannung einkehrt im zuletzt arg zugespitzten Verhältnis zwischen den USA und Russland.

Darüber könnte man erfreut sein. An Konflikten herrscht ja weltweit zurzeit kein Mangel; da ist jeder Konflikt weniger willkommen – zumal dann, wenn zwei Atommächte involviert sind. Und doch will im politischen Berlin keine rechte Freude aufkommen über den Flirt zwischen Washington und Moskau. Er droht ein zentrales Anliegen der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre zu untergraben: Frieden in der Ukraine durch Druck auf Russland. Die Annäherung zwischen Trump und Putin hat ihren Preis – den wohl die Ukraine bezahlen muss.

Ukraine profitiert von amerikanischer Hilfe

Seit dem Umsturz in Kiew haben die USA die Ukraine mit Kreditgarantien und Hilfsgütern im Wert von 2,8 Milliarden Euro gestützt. US-Offiziere bilden ukrainische Soldaten für den Kampf gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine aus. Unter dem neuen Präsidenten Trump dürfte diese für das von der Pleite bedrohte Land wichtige Hilfe wegfallen. Trump sind gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wichtiger als das Schicksal der Ukraine. Er erwog mehrmals öffentlich die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, ohne dies an die Umsetzung des Minsker Friedensplans oder auch nur an die Einhaltung des Waffenstillstands zu koppeln. Mit keinem Wort erwähnt Trump den jetzt wieder heftiger werdenden Krieg in der Ostukraine – einen Krieg, der 10.000 Tote gefordert hat. Kein Wunder also, dass man sich jetzt im Kreml auf eine „Wiederherstellung von Handelsbeziehungen zu beiderseitigem Nutzen“ freut.

Poroshenko setzt auf Merkel

Ebenso wenig verwundert es, dass sich Kiew nun an Berlin klammert. Beinahe flehentlich beschwor der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in Berlin die Einheit der EU und bat um mehr Druck auf Russland. Poroschenko äußerte sogar die unrealistische These, dass Investitionen in seinem Land sanktionsbedingte Verluste aus dem Russland-Geschäft wettmachen könnten. Die Kanzlerin versprach ihm zwar ein Entgegenkommen. Doch das wird schwierig: Auch in Österreich, Frankreich und anderen EU-Ländern werden die Rufe nach Aufhebung der Russland-Sanktionen lauter.

Berlin wird den neuen US-Präsidenten nicht umstimmen können. Deutschland kann aber Einfluss auf die EU-Partner nehmen, um wenigstens diese in der Ukraine-Krise zusammenzuhalten. Auf dem Spiel steht neben dem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine auch die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.

Von RND/Marina Kormbaki

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