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Politik Flüchtlinge: Kurz droht mit Brenner-Schließung
Nachrichten Politik Flüchtlinge: Kurz droht mit Brenner-Schließung
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10:33 18.07.2017
Demonstration gegen eine Abriegelung des Brenner durch Österreich im April 2016. Quelle: dpa
Wien

Kurz verwies darauf, dass ein „Systemwechsel in der ganzen Migrationsfrage“ notwendig sei. Der Außenminister erinnerte dabei an das Jahr 2015. Das Weiterwinken von Flüchtlingen habe man „in Europa 2015 erlebt“, verwies Kurz auf die Lage vor der Schließung der Westbalkanroute. „Ich habe damals mit Unterstützung vieler Verbündeter die Westbalkanroute schließen können. Wir haben gezeigt, dass man die illegale Migration stoppen kann. Selbiges gilt für das Mittelmeer und die Italien-Route. Ein Weiterwinken wäre genau der falsche Ansatz, das werden wir nicht zulassen“, betonte der Minister.

Zufrieden zeigte sich Kurz damit, dass sich die Haltung seiner EU-Kollegen in der Flüchtlingsfrage geändert habe, wenn auch, wie der 30-Jährige annimmt, nur aus wahlkampftaktischen Erwägungen. Jedenfalls habe es „heute keine Kritik“ beim Rat an seiner Haltung gegeben, „früher viel“. Man dürfe nicht glauben, dass die Außengrenzen Italiens oder Griechenlands dadurch entlastet werden, wenn man Menschen weiterwinke. „Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper mehr verdienen und immer mehr im Mittelmeer ertrinken. Durch Weiterwinken wird kein Problem gelöst“.

Sobotka: „Absehbar, dass sich die Lage zuspitzt“

Auch sein Kollege, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte ein härteres Vorgehen. Besonders kritisierte er „selbst ernannte Seenot-Retter“ im Mittelmeer. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er in der „Bild“-Zeitung vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. „Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht“, sagte er angesichts der 93.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr bereits italienische Küsten erreicht haben. Insgesamt seien 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, so das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Entscheidend sei, „dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren“, sagte der Minister. Gleichzeitig bekräftigte Sobotka in dem Interview seine Drohung, die Brennergrenze zu schließen: „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich steigt“, sagte er. „Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren.“

Von RND/dk

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