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Flüchtlinge täuschen vermehrt Terrormitgliedschaft vor

Asyl Flüchtlinge täuschen vermehrt Terrormitgliedschaft vor

Immer mehr Asylbewerber in Südwestdeutschland bezichtigen sich der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe - um so in Deutschland bleiben zu können. Sie nutzen dabei das Recht auf subsidiären Schutz aus. Juristen müssen trotzdem jeden einzelnen Fall prüfen.

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Lieber in den Knast, als zurück in die Heimat: Asylbewerber täuschen vor, Mitglieder von Terrorgruppen zu sein.

Quelle: dpa

Stuttgart. Immer mehr Asylbewerber in Südwestdeutschland bezichtigen sich selbst der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe, um so als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland bleiben zu können.

Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe registrierten im ersten Quartal des Jahres 159 solcher Fälle - im gesamten vergangenen Jahr waren es 300, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Schwäbische Zeitung“ berichteten.

Großer Aufwand für die Behörden

„Wir treiben in diesen Verfahren einen großen Aufwand“, sagte Stuttgarts Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen am Montag auch der dpa. „Alle diese Verfahren bieten unabhängig von ihrem Ergebnis zugleich die Chance, abzuklären, ob von der Person des Beschuldigten eine Gefahr hier in Deutschland ausgeht.“

Bereits im Vorjahr hatten die Behörden von immer mehr solcher Selbstanzeigen gesprochen. Mit der Selbstbezichtigung einer Zwangsmitgliedschaft in einer islamistischen Vereinigung wollten viele Asylbewerber der Abschiebung entgehen, hatte Brauneisen damals erklärt. Dabei spekulierten sie auf den sogenannten subsidiären Schutz.

Asylbewerber wollen subsidiären Schutz erlangen

Gemäß dem Asylgesetz genießt ein Ausländer immer dann subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dazu zählen Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.

„Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) den Blättern. „Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich.“

Die Hälfte der Terrorverdachtsfälle sind Täuschungen

Den Zeitungen zufolge machen Selbstbezichtigungen inzwischen rund die Hälfte aller neuen Terrorverdachtsfälle im Land aus. „Die Ermittlungen erweisen sich regelmäßig als sehr aufwendig, weil es sich fast immer um behauptete Auslandstaten - beispielsweise in Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Somalia - handelt“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

Von dpa/RND

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