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Politik Die internen Lageberichte der Polizei
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18:34 23.10.2015
Von Bastian Modrow
Stefan Jung vom Landeskriminalamt. Quelle: Volker Rebehn

Auf Nachfrage bestätigt Stefan Jung vom Landeskriminalamt, dass seine Behörde seit dem 1. September tägliche, wöchentliche und künftig auch monatliche Kriminalitätsbilder erstelle.

 733 Straftaten mit sogenannter Flüchtlingsrelevanz sind seither erfasst worden. „Dieses ist die Gesamtzahl der Delikte, in denen Flüchtlinge Opfer von Straftaten geworden sind oder sie selbst Täter einer Straftat waren“, erläutert Jung. Eine detaillierte Aufschlüsselung sei zurzeit technisch noch nicht möglich. Mit 378 Fällen seien Eigentumsdelikte am stärksten vertreten, gefolgt von Körperverletzungen mit 125 Taten. Sechs Anzeigen wurden wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, drei wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verfasst.

 Eine Vielzahl der Fälle, die die Landespolizei in ihren Lagebildern als „relevante Ereignisse“ bezeichnet, sind bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht geworden. In einer Arztpraxis in Neumünster musste eine Einsatzgruppe angefordert werden, nachdem sich eine hohe Zahl von Flüchtlingen geweigert hatte, die Räume zu verlassen. In Kiel wurde eine Augenärztin bedroht. Laut internen Polizei-Papieren mussten Beamte Auseinandersetzungen in Unterkünften in Rendsburg und Albersdorf schlichten. „Tumultartige Szenen“ in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck, an denen 100 bis 150 Personen beteiligt waren, wurden vom LKA mit dem Zusatz versehen, „dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre“. Acht Soldaten hatten sich zufällig auf dem Gelände befunden.

 Matthias Glamann vom Landespolizeiamt betont, dass es keine Direktive gebe, Informationen zurückzuhalten. „Im Gegenteil: Seitens der Polizeiführung wird korrekte und offene Berichterstattung erwartet“, so der Sprecher. Die Gewerkschaft der Polizei pflichtet bei: „Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Eindruck entsteht, die Polizei wolle die Öffentlichkeit manipulieren“, so Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

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Das Landeskriminalamt erstellt seit Anfang September gezielte Lagebilder zu Flüchtlingen. Obwohl die Fälle in den internen Papieren als „relevante Ereignisse“ bezeichnet werden, haben die Behörden die wenigsten Fälle öffentlich mitgeteilt. Vorwürfe einer gezielten Zurückhaltung von Meldungen weist das Landespolizeiamt zurück.

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