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Politik Frankreich fordert härtere Sanktionen gegen den Iran
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15:56 31.08.2012
Laut Atomenergiebehörde IAEA soll Teheran sein umstrittenes Urananreicherungsprogramm weiter deutlich ausbaut haben. Quelle: Roland Schlager/Archiv

t. Wir müssen die Sanktionen verstärken und gleichzeitig bedarf es einer Geste Irans", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Freitag dem französischen Radiosender Europe 1. Berlin forderte Teheran zu ernsthaften Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft auf. "Die Verhandlungen sind kein Spiel, sondern vielleicht eine letzte Chance für eine politische Lösung, die wir wollen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Angaben des Auswärtigen Amts bei einem Besuch in Hongkong.

Aus dem am Donnerstag in Wien vorgelegten Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geht hervor, dass Teheran sein umstrittenes Urananreicherungsprogramm weiter deutlich ausbaut. Die Zahl der in der unterirdischen Anlage Fordo installierten Zentrifugen habe sich seit dem vorangegangenen Bericht im Mai auf 2000 verdoppelt. Zudem habe Teheran Spuren vermuteter Experimente mit Atomwaffen in der Militäranlage Parchin verwischt. Auch die fehlende Kooperation des Landes prangerten die Atomwächter an.

"Ich glaube nur an Fakten", sagte Fabius. Die neuesten Fakten deuteten nicht darauf hin, dass sich die Dinge in die Richtung bewegten, die von der internationalen Gemeinschaft gewünscht werde. "Wir haben gelernt, vorsichtig zu sein."

Viele Länder sind sich inzwischen so gut wie sicher, dass der Iran im Geheimen an Atomwaffen arbeitet. Auch die IAEA hält dies wegen fehlender Kooperation des Teherans für immer wahrscheinlicher. Die Vereinten Nationen und die EU haben bereits mehrfach Sanktionen gegen das Land beschlossen.

Der Iran sieht sich unschuldig angeklagt und beteuert, mit seinem Nuklearprogramm nur Strom erzeugen zu wollen. Am Freitag wies die Führung in Teheran auch die Vorwürfe, in Parchin Spuren verwischt zu haben, als unbegründet zurück. "Jeder mit ausreichendem technischen Verständnis weiß, dass niemand eine Anlage von Spuren von Nukleartests säubern kann", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi.

Experten befürchten einen baldigen Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen, wenn die Fronten weiter so verhärtet bleiben. Erst in der vergangenen Woche waren IAEA-Iran-Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Dies (der neue IAEA-Bericht) ist weitere Munition für die Kräfte in der israelischen Führung, die eine militärische Lösung befürworten", sagte am Freitag ein westlicher Diplomat in Wien.

Die Zeitung "Haaretz" berichtete am Freitag, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. Merkel habe während des Telefonats vor eineinhalb Wochen gebeten, Netanjahu möge Sanktionen und diplomatischen Bemühungen mehr Zeit lassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ungenannten hochrangigen israelischen Regierungsvertreter. Netanjahus Sprecher Mark Regev wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Auch die Bundesregierung wollte sich dazu nicht äußern.

Netanjahu will den Iran vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen als "größte Gefahr für den Weltfrieden" deklarieren. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, Netanjahu wolle Ende September eine entsprechende Rede halten. Israel sieht einen nuklear bewaffneten Iran als Bedrohung seiner Existenz. Teheran hatte Israel immer wieder mit Auslöschung gedroht.

dpa

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