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17:37 06.04.2018
Carles Puigdemont (M), ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. Quelle: Axel Heimken
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Neumünster/Schleswig

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er verließ am Freitag die Justizvollzugsanstalt Neumünster, darf Deutschland aber nicht verlassen.

Die  Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat die sofortige Freilassung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont um 11.14 Uhr angeordnet, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Der ehemalige katalonische Regionalpräsident habe dem Generalstaatsanwalt „im Laufe des heutigen Vormittags die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro nachgewiesen und mitgeteilt, wo er zukünftig in der Bundesrepublik Deutschland seinen Aufenthalt haben wird. Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort werden keine Angaben gemacht.“

Freilassung unter Auflagen

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl gegen den 55-Jährigen erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Carles Puigdemont muss unter anderem eine Kaution von 75.000 Euro hinterlegen.

Carles Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen, muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden und jeden Wechsel seines Aufenthalts mitteilen.

Reaktion der spanischen Regierung

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte mit Bedauern. „Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger“, sagte Justizminister Rafael Catalá in einer ersten Reaktion in Madrid. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden.

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Von vielen Katalanen wurde die Nachricht aus Deutschland mit Begeisterung aufgenommen, von größeren Kundgebungen wurde am Abend jedoch nichts bekannt.

Kein Vorwurf der Rebellion laut OLG

Das Oberlandesgericht in Schleswig hatte in einer schriftlichen Mitteilung erklärt, der 1. Senat des OLG sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung „nicht als von vornherein unzulässig“, erklärte das OLG. Für diesen Punkt seien aber weitere Klärungen und mehr Informationen nötig. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont als damaligem Regionalpräsidenten Kataloniens vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder gekostet.

Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, waren für den Senat nicht ersichtlich. Carles Puigdemont wurde am 25. März 2018 auf der A7 bei Jagel festgenommen. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl vor. Seitdem saß er in der JVA Neumünster.

Spanien muss weitere Unterlagen liefern

Puigdemonts Anwälte erklärten mit Bezug auf den Untreue-Vorwurf: „Wir respektieren, dass das Gericht in dieser für das europäische Demokratieverständnis richtungsweisenden Sache nicht über die Auslieferung entscheiden möchte, ohne der spanischen Justiz noch ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, den einzig noch in Betracht kommenden Vorwurf zu belegen.“

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Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte das spanische Auslieferungsersuchen für zulässig erachtet und beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl beantragt.

"Großer Erfolg" für Carles Puigdemont

Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

Die OLG-Entscheidung bedeutet für den Katalanen nach den Worten seines spanischen Anwalts Jaume Alonso-Cuevillas einen „großen Erfolg“. Denn mit dem Vorwurf der Rebellion drohten ihm in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Sollte er am Ende des juristischen Verfahrens von Deutschland tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden - weil Rebellion als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde.

Von dpa

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