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Politik Friedensforscher fordern Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
Nachrichten Politik Friedensforscher fordern Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
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13:01 12.06.2018
Führende deutsche Friedensforscher fordern in ihrem Gutachten eine Unterbrechung von Rüstungsexporten an die Türkei. Quelle: dpa/Archiv
Berlin

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben die Bundesregierung zu deutlichen Beschränkungen der Rüstungsexporte aufgefordert. „Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“, heißt es in ihrem am Dienstag in Berlin präsentierten Friedensgutachten 2018.

Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssten widerrufen werden, so die Friedensforscher. Lieferungen an die Türkei müssten unterbrochen werden, solange die Türkei völkerrechtswidrig handele. Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran über die friedliche Nutzung von Kernenergie sei eine selbstbewusste EU-Diplomatie nötig. Deutschland solle dabei in erster Reihe stehen. „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren Partnern Strategien ausloten, wie sich der Schaden des US-Vorgehens für die internationalen Beziehungen begrenzen lässt“, so das Gutachten.

Forscher sind besorgt

Die Forscher zeigten sich extrem besorgt. Die Kriege etwa im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika forderten Tausende Opfer und zwängen Menschen zur Flucht. Internationale Zusammenarbeit beispielsweise in den Vereinten Nationen werde von Konflikten überschattet. Von Deutschland und der Europäischen Union forderten die Institute verstärkte Anstrengungen.

Das Friedensgutachten stammt von den Instituten BICC (Bonn International Center for Conversion), Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Das Gutachten wird regelmäßig seit 1987 vorgelegt.

Von RND/dpa

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