Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Merz rudert zurück: „Stelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage“
Nachrichten Politik Merz rudert zurück: „Stelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:20 22.11.2018
Friedrich Merz zieht seine umstrittene Aussage zum Asylrecht zurück. Quelle: picture alliance / Eventpress
Berlin

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, die Aufregung über seinen Vorstoß zu einer Diskussion über das Grundrecht auf Asyl zu dämpfen. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, teilte Merz mit. „Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“, ergänzte er. „Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt.“

Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen „von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“, betonte Merz. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“.

Merz: Debatte über Asylgrundrecht nötig

Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz.

Mit seinen Äußerungen hat Merz breite Kritik auch in den eigenen Reihen sowie bei SPD, FDP und den Grünen ausgelöst. Zustimmung kam lediglich vom CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und der AfD.

Lesen Sie auch: So schneiden die Kandidaten bei den CDU-Regionalkonferenzen ab

Von RND/dpa/lf

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Jobsituation in Europa offenbar deutlich verbessert. Mit einem Investitionsplan aus 2014 wurden nach eigenen Angaben bislang Hunderttausende Jobs geschaffen. Trotzdem gibt es noch regen Handlungsbedarf.

22.11.2018

Bei einem Telefonat mit seinem Bruder soll der saudische Kronprinz einen eindeutigen Auftrag gegeben haben, wie eine türkische Zeitung unter Berufung auf CIA-Quellen berichtet. Damit rückt Mohammed Bin Salman immer mehr in den Fokus der Ermittler. Saudi-Arabien reagiert mit einer Warnung.

22.11.2018
Politik Neue Zahlen des Bundesfamilienministeriums - Ausgaben für Mutterschaftsgeld stark gestiegen

Frauen haben unmittelbar vor und nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Neue Zahlen des Bundesfamilienministeriums zeigen, dass die Ausgaben der Krankenkassen in diesem Bereich stark angestiegen sind. Und: Immer häufiger erhalten Schwangere und stillende Mütter ein Beschäftigungsverbot.

22.11.2018