Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Friedrich will Vorführung von Mohammed-Video verhindern
Nachrichten Politik Friedrich will Vorführung von Mohammed-Video verhindern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:26 16.09.2012
Minister Friedrich will gegen einen öffentliche Vorführung des Videos «mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.». Quelle: Nicolas Bouvy

"Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Magazin "Der Spiegel".

Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, das Video in Berlin aufzuführen. "Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren", sagte Friedrich.

Das ausschnittweise auf Youtube veröffentlichte Video aus den USA hatte in den vergangenen Tagen wütende antiwestliche Proteste in der islamischen Welt entfacht. In Libyen starben beim Sturm auf die US-Vertretung von Bengasi vier Diplomaten. Nach dem Freitagsgebet griff im sudanesischen Khartum eine aufgebrachte Menge auch die deutsche Botschaft an und steckte sie teilweise in Brand.

Außenminister Guido Westerwelle forderte die Regierung in Khartum in scharfer Form auf, die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. "Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert."

Der Weltsicherheitsrat rief die betroffenen Staaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Missionen nachzukommen. "Die fundamentalen Prinzipien müssen gewahrt bleiben", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, der in diesem Monat Präsident des Gremiums ist. "Wir sind in tiefer Sorge wegen dieser Angriffe."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz, forderte eine Bestrafung der Angreifer von Khartum. "Die sudanesische Regierung muss aufklären, wer zu den Übergriffen aufgestachelt hat, und die Verantwortlichen vor ein Gericht stellen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse der Frage nachgegangen werden, warum ausgerechnet die Botschaft im Sudan Ziel der Attacken gewesen sei.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, zu gegebener Zeit weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen.

16.09.2012

Syrien soll nach Informationen des "Spiegels" Ende August den Einsatz von Giftgasgranaten geprobt haben. Fünf oder sechs unbefüllte Granaten seien von Panzern und Flugzeugen in der Wüste bei Safira östlich von Aleppo abgefeuert worden.

16.09.2012

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt.Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl darüber spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vorigen Montag im CDU-Präsidium, wie "Der Spiegel" berichtet.

16.09.2012
Anzeige