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Politik Was Merkel auf dem G20-Gipfel bisher verpasst hat
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18:33 30.11.2018
Ein Ereignis des G20-Gipfels, das Merkel bereits verpasst hat: US-Präsident Donald Trump, Kanadas Premierminister Justin Trudeau (r) und Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto präsentieren das unterschriebene Nachfolgeabkommen des NAFTA-Handelsabkommens. Quelle: dpa
Buenos Aires

Am Freitag hat das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs Buenos Aires begonnen. Zunächst ohne die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen einer Flugpanne noch im Linienflieger sitzt und voraussichtlich am Freitagabend deutscher Zeit landen wird.

Argentiniens Präsident Mauricio Macri begrüßte die Teilnehmer, auch Salman erhielt einen Handschlag und ein Lächeln. Salmans Reise zum G20-Gipfel ist höchst umstritten, weil er verdächtigt wird, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. An ersten informellen Gesprächen nahm neben Salman unter anderem auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil.

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Ukraine-Konflikt auch bei G20 ein Thema

Die EU bereitet angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts eine Verlängerung der im Januar auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. „Ich bin sicher, dass die EU die Sanktionen gegen Russland im Dezember verlängern wird“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag am Rande des Gipfels.

Europa sei sich einig, wenn es um die Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität gehe. Die jüngste Eskalation der Situation im Asowschen Meer stelle für die EU eine große Besorgnis dar. „Russlands Einsatz von Gewalt gegen ukrainische Schiffe ist absolut inakzeptabel“, sagte Tusk.

Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

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Theresa May will Kronprinzen treffen

Die britische Premierministerin Theresa May will mit dem saudischen Kronprinzen über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sprechen. Das Treffen sollte noch am Freitag stattfinden, wie die Regierung in Großbritannien mitteilte. „Meine Nachricht an den Kronprinzen ist deutlich“, sagte May mitreisenden Journalisten auf dem Weg nach Argentinien. „Wir wollen eine vollständige und transparente Untersuchung dessen, was passiert ist.“

Die Premierministerin forderte außerdem, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein weiterer Gesprächspunkt am Freitag sollte die humanitäre Situation im Jemen und die Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen die Huthi-Rebellen sein.

Während ihm die deutsche Kanzlerin aus dem Weg gehen wird, will sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Kronprinzen treffen, um über die Affäre zu sprechen. Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, trifft Salman nicht - weil ihm die Zeit fehle, wie er sagte.

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Nafta-Nachfolgeabkommen unterzeichnet

US-Präsident Trump, sein scheidender mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto und Kanadas Premierminister Justin Trudeau unterzeichneten am Freitag gemeinsam das Nachfolgeabkommen für den nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta. Die Parlamente aller drei Länder müssen das Abkommen noch ratifizieren.

Trump erklärte, das Nachfolgeabkommen sei „eine Modellvereinbarung, das die Handelslandschaft für immer verändern wird.“ Das Freihandelsabkommen betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab.

Das Abkommen war Gegenstand erbitterter Streitigkeiten zwischen den Nachbarländern und stand mehrfach kurz vor dem Scheitern. Besonders Trump hatte den fast 25 Jahre alten Nafta-Pakt mehrfach als nachteilig für die USA bezeichnet. Er favorisierte bilaterale Abkommen mit den beiden US-Nachbarn.

Juncker im Zoll-Streit zuversichtlich

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geht nicht davon aus, dass Trump in Kürze Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa verhängt. In der EU wird bereits seit einigen Wochen befürchtet, dass Trump den Deal in Kürze durch die Einführung hoher Zusatzabgaben auf Autoimporte aufkündigen könnte.

Er habe mit Zufriedenheit festgestellt, dass sich im Verhältnis zwischen den USA und der EU seit dem im Juli vereinbarten Stillhalteabkommen nichts geändert habe, sagte er am Freitag in Buenos Aires. Er gehe davon aus, dass man am Rande des Spitzentreffens eine Gelegenheit finde werde, die beiderseitig eingegangen Verpflichtungen nochmals zu bestätigen.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt. Die im Juli zwischen Trump und Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und vorerst keine neuen Sonderzölle verhängen.

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Merkel verpasst Treffen mit Trump

Da Merkel das für Freitag geplante Treffen mit Trump verpasste, war zunächst offen, ob das Gespräch nachgeholt werden kann. Sollte Trump Strafzölle gegen Autobauer aus Europa verhängen, würden die das Autoland Deutschland besonders treffen. Es wurde erwartet, dass die Kanzlerin versuchen dürfte, den US-Präsidenten umzustimmen. Auch wollen die deutschen Autobauer mit der US-Regierung reden. Sie hätten den Dienstag vorgeschlagen, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin der dpa. Der Termin sei aber von US-Seite noch nicht bestätigt.

Merkel musste nach einer Panne an ihrer Regierungsmaschine Konrad Adenauer“ zunächst nach Köln umkehren und auf einen Linienflug über Madrid ausweichen. Bis zu ihrem Eintreffen wird Deutschland beim G20-Treffen vom Staatssekretär im Finanzministerium, Wolfgang Schmidt, sowie von Wirtschaftsberater und Regierungsunterhändler Lars-Hendrik Röller vertreten.

Von RND/dpa/lml

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