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Politik Gabriel: „USA müssen bessere Autos bauen“
Nachrichten Politik Gabriel: „USA müssen bessere Autos bauen“
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15:04 16.01.2017
In einem Rundumschlag hat der designierte US-Präsident Donald Trump Leitlinien seiner Präsidentschaft umrissen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel mahnt zur Gelassenheit. Quelle: dpa / Imago
Washington/Berlin

Am Freitag beginnt die Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ hat er seine Leitlinien für die nächsten Jahre umrissen. Er kritisierte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und drohte deutschen Autobauern mit hohen Einfuhrzöllen, wenn sie Fahrzeuge in den USA verkaufen wollen, aber dort nicht produzieren lassen. Außerdem wettete er auf das Ende der Europäischen Union und nannte die Nato „obsolet“. So reagieren deutsche Politiker und Unternehmen auf seine Äußerungen:

Merkel hat das Interview „mit Interesse“ gelesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Interview mit Interesse gelesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Positionen der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik, zur Europäischen Union und zur transatlantischen Partnerschaft seien bekannt. „Nun warten wir, wie es sich gehört, die Amtseinführung des Präsidenten Trump ab und werden dann mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Es sei falsch, „jede Bemerkung in diesem Interview oder anderswo per Twitter so auf die Goldwaage zu legen, dass wir dem immer hinterherlaufen und sofort reagieren“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Man orientierte sich an Aussagen aus dem Interview, aber auch an anderen Aussagen Trumps. „Was da für ein Bild entsteht, ist vorsichtig gesagt widersprüchlich.“

Gabriel mahnt zu Gelassenheit

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, auf Trumps Ankündigungen mit gleicher Münze zu reagieren, also das deutsche Interesse stets an erster Stelle zu setzen. „Würden wir uns derart abschotten wie es der neue US-Präsident vorhat, würden wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen verlieren“, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört. Der Vizekanzler und SPD-Chef verwies auch darauf, dass nur knapp 10 Prozent der deutschen Exporte in die USA, aber rund 60 Prozent in die EU gingen.

Allerdings böte Trumps Protektionismus, sollte es dazu kommen, auch der deutschen Exportwirtschaft weitere Chancen. Selbst 35 Prozent Importzölle brächten die deutsche Autoindustrie „sicher nicht“ um, erklärte der Minister. „Der Kampf des US-Präsidenten gegen China und Asien bringt gerade der deutschen Automobilindustrie dort neue Chancen“, sagte Gabriel. Im Übrigen werde Amerika auch mit Trump im Weißen Haus schnell merken, „dass z.B. viele Teile für die US-Autoindustrie aus dem Ausland kommen, ohne die amerikanische Autos teurer und schlechter wären“. Also rate er dazu, jetzt nicht hektisch zu werden. Deutschland wolle einen fairen und gerechten Handel. „Wir haben keine Angst vor Wettbewerb.“

Trump hatte sich im Interview mit der „Bild“-Zeitung auch darüber beklagt, dass er auf amerikanischen Staaten so viele deutsche Autos sehe, aber auf deutschen Straßen kaum amerikanische Autos. Das sei „unfair“. Gabriel erwiderte darauf in der „Bild“-Zeitung: „„Dafür müssen die USA bessere Autos bauen.“

Steinmeier zeigt sich besorgt

In der EU und bei der Nato sorgen die jüngsten Interview-Äußerungen des designierte US-Präsidenten Donald Trump für Unruhe. Dass Trump die Nato für obsolet betrachte, sei bei der Nato mit Besorgnis aufgenommen worden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt.“

Mit Blick auf die EU sprach Steinmeier die Äußerungen Trumps zu möglichen Strafzöllen auf importierte Autos an. „Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und WTO-Regelungen hält“, sagte Steinmeier. Die WTO ist die Welthandelsorganisation.

Lindner: Die USA sind unser wichtigster Verbündeter

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht „in Hysterie“ über eine Schwächung der transatlantischen Partnerschaft zu reden, sondern ihr aktiv entgegenzutreten. „Die USA sind unser wichtigster Verbündeter und unsere sicherheitspolitische Rückversicherung“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört. Man solle Trump „nicht an einzelnen Tweets oder Interviews messen, „sondern an seinem Handeln nach Amtsantritt“. Deutschland könne kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter werde. „Wenn ein Rückzug der USA von der Weltbühne zu befürchten ist, muss der transatlantische Dialog eine neue außenpolitische Priorität erhalten“, forderte Lindner. Deshalb sollte die Bundesregierung „schnellstmöglich die Gespräche mit unseren amerikanischen Partnern intensivieren und einer Schwächung des transatlantischen Dialogs aktiv entgegenarbeiten“.

BMW reagiert demonstrativ gelassen

Der Autobauer BMW zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump und hält an seinen Plänen für ein Werk in Mexiko fest. „Die BMW Group ist in den USA zuhause“, erklärte das Unternehmen.

Im BMW-Werk in San Luis Potosí in Mexiko soll von 2019 an die BMW 3er Limousine gebaut werden. „Die Produktion ist für den Weltmarkt bestimmt. Somit wird das Werk in Mexiko die bisherigen 3er-Prouktionsstätten in Deutschland und China ergänzen“, erklärte das Unternehmen.

Merck-Chef sieht keinen Grund zur Panik

„Die Vereinigten Staaten werden in der Zukunft nicht das Paradies für die pharmazeutische Industrie sein, sie werden aber auch nicht die Hölle werden“, sagte der Merck-Vorstandsvorsitzende Stefan Oschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Trump hatte die Preispolitik der Pharma-Branche scharf kritisiert und mehr Produktion in den USA gefordert. Zudem kündigte er einen härteren Kurs bei Preisverhandlungen für Medikamente für das staatliche Gesundheitssystem an. Die USA ist für die Pharmaindustrie mit Abstand der wichtigste Markt.

Oschmann fürchtet auch künftig keine Beeinträchtigung für das Geschäft in den USA. „Ich habe da keine Panik“, sagte er der „Welt“. Trumps Worte seien vermutlich eher gegen die jüngsten Skandale im Bereich Nachahmermedikamente gerichtet gewesen. In dem Geschäft sei Merck überhaupt nicht aktiv. „Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass die USA auch in Zukunft ein Land sein werden, das Innovation und damit den Fortschritt fördert.“ Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck beschäftigt in den Vereinigten Staaten und Kanada 10.000 Mitarbeiter und damit 19 Prozent der Gesamtbelegschaft.

Grybauskaite: Trump muss die Führungsfunktion beibehalten

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte den künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf, den Nato-Verpflichtungen der USA auch künftig nachzukommen. „Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Präsenz von US-Truppen eine Voraussetzung dafür, den Kontinent wiederaufzubauen, Frieden zu sichern und Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Grybauskaite dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Angesichts der wachsenden globalen Bedrohung durch Russland seien US-Führung und transatlantische Bindung wichtiger denn je. „Wir erwarten von der neuen US-Administration Kontinuität. Trump muss die Führungsfunktion beibehalten, um Sicherheit, Stabilität und Frieden zu gewährleisten. Wir hoffen, dass die USA ihr weltweites Engagement fortsetzen“, erklärte die litauische Präsidentin.

Von RND/dpa

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