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Politik Gaggenau verbietet Auftritt von türkischem Justizminister
Nachrichten Politik Gaggenau verbietet Auftritt von türkischem Justizminister
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15:15 02.03.2017
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag darf in Gaggenau nicht auftreten. Quelle: imago
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Gaggenau

Der am Donnerstagabend geplante Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in der Festhalle der Stadt Gaggenau ist aus Sicherheitsgründen verboten worden . Das teilte das Rathaus im baden-württembergischen Gaggenau mit.

Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) am Donnerstag in Gaggenau zur Begründung. Bozdag wurde am Abend in der Stadt erwartet.

Es sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Bozdag wollte bei der Veranstaltung für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

„Das ist unsere Entscheidung“

Der Gaggenauer Bürgermeister sagte: Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist unsere Entscheidung.“

Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde oder den Verkehr wegen erhöhtem Aufkommen umzuleiten.

Neben Bozdag hatte auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Wahlkampftermin in Deutschland geplant. Zeybekci soll am Sonntagabend in Köln auftreten, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

Zeybekci hatte nach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den Putschisten gedroht hatte: „In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren.“

Zuletzt hatte der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten, Binali Yildirim, in Oberhausen für breite Kritik gesorgt. Auch er hatte dort für das bevorstehende Referendum geworben.

Von RND/dpa

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