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Politik Gegenwind für Verfassungsklage der Piraten
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14:32 09.08.2013
Die neuen Abgeordneten der Piratenpartei für den schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer (l-r), Uli König, Sven Krumbeck, Angelika Beer, Torge Schmidt und Wolfgang Dudda posieren am 07.05.2012 in Kiel nach einer Pressekonferenz. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt am 09.08.2013 über die Zulässigkeit der Funktionszulagen für die Parlamentarischen Geschäftsführer im Kieler Landtag. Die Abgeordneten der Piraten wenden sich dagegen, dass die Geschäftsführer der Fraktionen zu ihren Abgeordnetenbezügen noch einen Zuschlag von 45 Prozent bekommen. Quelle: dpa (Archiv)
Schleswig

Mit ihrer Klage gegen die Zusatzvergütung für Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag haben die Piraten offenkundig einen schweren Stand. Dies machte die Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Schleswig am Freitag deutlich. Die Geschäftsführer, die mit ihrer koordinierenden Arbeit innerhalb der Fraktionen und in deren Zusammenwirken eine wichtige Rolle spielen, erhalten zusätzlich zu den Abgeordnetenbezügen von 7550 Euro einen Zuschlag von 45 Prozent und kommen so monatlich auf rund 11 000 Euro.

Nach Ansicht der Piraten — formal geht es um die Klage von drei Abgeordneten — ist die Zulage verfassungswidrig, weil sie gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten verstoße. In der Verhandlung räumte der Abgeordnete Patrick Breyer ein, die Geschäftsführer hätten eine wichtige Funktion im Landtag und auch eine hervorgehobene Stellung im Alltag — aber keine besonders hervorgehobene. Sie dürften deshalb nicht besser bezahlt werden. Alle Abgeordnete müssten gleich viel bekommen.

Die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen widersprachen ebenso vehement wie der Prozessbevollmächtigte des Landtages, Prof. Martin Morlok. Der Parteienrechtler bestritt, dass mit der besseren Bezahlung der Geschäftsführer Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten eingeschränkt würden. „Wer eine zusätzliche Rolle wahrnimmt, bekommt dafür auch etwas.“ Der Landtag hält den Antrag der Piraten für unzulässig und unbegründet.

Der Geschäftsführer koordiniere neben dem Fraktionsvorsitzenden die parlamentarische und politische Arbeit, steuere die Finanzen, sorge für eine Verschmelzung unterschiedlicher Standpunkte in der Fraktion und führe das Personal, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Diese Aufgaben nehme er über sein Abgeordnetenmandat hinaus wahr. Die zusätzliche Verantwortung und Belastung erfordere eine höhere Vergütung.

Auch die Verwaltung der Fraktion zu leiten und Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter zu sein, erfordere hohen zeitlichen Zusatzaufwand, ergänzte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die geltenden Regelungen für die Zulagen seien sachgerecht und verfassungsgemäß. Die Mehrbelastung gegenüber einfachen Fachabgeordneten sei ganz klar, betonte Eka von Kalben von den Grünen.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wäre der Parlamentsbetrieb ohne die Geschäftsführer nicht vorstellbar. Die Zulage für sie sei eher ein Nachteilsausgleich. Er habe in 21 Jahren vier Geschäftsführer gehabt, sagte Kubicki. „Wer Parlamentsbetrieb lahmlegen will, muss die Extradotierung unterbinden.“ Der Posten sei eher karrierebehindernd als -fördernd. Der Pirat Breyer widersprach dieser Argumentation.

Gerichtspräsident Bernhard Flor warf die Frage auf, ob die Klage der Piraten in dem sogenannten Organstreitverfahren überhaupt in der geltenden Frist von sechs Monaten eingereicht wurde. Das Abgeordnetengesetz stammt vom 30. September 2010. Die Piraten machen geltend, sie hätten erst mit ihrer Wahl in den Landtag im Mai letzten Jahres als Betroffene klagen können. Aus Sicht des Landtags-Prozessbevollmächtigten Morlok war die Frist verstrichen, weil das Gesetz früher verkündet wurde.

Über die Zulässigkeit der Klage will das Gericht nach der gut zweistündigen Verhandlung noch weiter beraten. Die Entscheidung will es am 30. September treffen. Die Piraten stützen sich bei ihrer Klage auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, im dem es um eine ähnliche Frage in Thüringen ging. Dieses Urteil will das Schleswiger Gericht bei seiner Entscheidung auch berücksichtigen.

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