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Politik Genossen treten auf die Bremse
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16:51 21.05.2009
Berlin

Angesichts der zu erwartenden Rekordschulden im Zuge der Finanzkrise wächst in der SPD-Fraktion der Widerstand gegen eine generelle Schuldenbremse für die Länder im Grundgesetz. Bis zu einem Drittel der SPD-Abgeordneten sind gegen die Verpflichtung für Bund und Länder, ab 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, heißt es aus Fraktionskreisen. In der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag könnte sich der Unmut entladen. „Die Nerven liegen blank“, sagt Sozialdemokrat Jörn Thießen. Der Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Hostein beruft sich auf einen „klaren Auftrag des Landesvorstands“ und spricht von „tiefem Unbehagen“.

Zum einen gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Änderungen. Der Kieler Abgeordnete Hans-Peter Bartels plädiert dafür, das Paket, das Schuldenbremse und andere Reformschritte aneinander koppelt, aufzuschnüren und einzeln abzustimmen. Falls der Bund keinen Schuldenstopp festschreibe, würde das aus seiner Sicht die „Länder nicht hindern, das selbst zu beschließen.“ Einen Automatismus, der den Ländern eine Null-Schuldenpolitik vorschriebt, halten die Kritiker aber für verfehlt. Sozialdemokraten befürchten auch, dass damit der Politik in Zukunft jeder Spielraum genommen würde.

Wenn das Paket aufgeschnürt wird, könnte der gesamte mühsam austarierte Kompromiss ins Rutschen kommen - im schlimmsten Fall platzt mit der Föderalismusreform II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll, eines der großen Prestigeprojekte der schwarz-roten Koalition. Auftrieb bekamen die Kritiker durch Einwände von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der inzwischen massive Bedenken angemeldet hat.

Er hält den Verfassungsentwurf für nicht angemessen, allerdings nicht aus denselben Gründen, die der schleswig-holsteinische Landtag vorbringt. Lammert stört der „außerordentliche“ Umfang und die Fülle von Detailregelungen bei der geplanten Verfassungsänderung. Das sei dem Grundgesetz „unmaßstäblich“, mahnte der Bundestagspräsident.

In der Föderalismuskommission II haben Bund und Länder einen generellen Neuverschuldungsstopp ab dem Jahr 2019 vereinbart, der im Grundgesetz verankert werden soll. Der schleswig-holsteinische Landtag hat beschlossen, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, weil dadurch das Haushaltsrecht als Königsrecht der Landtage ausgehebelt werde. Diese Bedenken gibt es auch in Teilen der SPD-Fraktion.

Die katastrophalen Zahlen der jüngsten Steuerschätzung als Ergebnis der Finanzkrise sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker. In den nächsten Jahren wird sich die Schuldenlast von Bund, Ländern und Kommunen erheblich verschärfen. Angesichts dieser Entwicklung sieht man noch weniger Sinn in einer Maßnahme, die der „Politik den Spielraum nimmt“, wie es ein Sozialdemokrat formuliert. Die Stimmung ist gereizt, im schlimmsten Fall droht ein Aufstand gegen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Finanzminister Peer Steinbrück.

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