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Politik Gericht erklärt CDU-Anträge für erledigt
Nachrichten Politik Gericht erklärt CDU-Anträge für erledigt
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17:01 08.06.2018
Das Gericht sieht den Sachverhalt nach dem Regierungswechsel im Kieler Landtag als erledigt an.  Quelle: Ulf Dahl
Schleswig

Der Vorwurf der Wahlwerbung gegen die früheren SPD-Minister Stefan Studt (Inneres) und Britta Ernst (Bildung) ist juristisch im Sande verlaufen. Das Landesverfassungsgericht verwarf zwei CDU-Anträge am Freitag als unzulässig, weil sie sich angesichts der Entwicklung erledigt hätten. Die CDU wollte vor der Landtagswahl 2017 in zwei Organstreitverfahren feststellen lassen, Studt und Ernst hätten gegen das Gebot der Neutralität des Staates und seiner Amtsträger im Wahlkampf verstoßen. Es ging um einen im Intranet der Landespolizei veröffentlichten Mitarbeiterbrief von Studt und ein Schreiben von Ernst an Schulleiter, Lehrer, Eltern und Schüler.

Zur Begründung gab das Gericht an, das Rechtsschutzbedürfnis sei entfallen, weil zwischen den jetzt Beteiligten kein Streit mehr bestehe. Eine konfrontative Auseinandersetzung sei nicht mehr zu erwarten, da Studt und Ernst nicht mehr im Amt seien. Die derzeitigen Amtsinhaber, beide von der CDU, wollten in das Verfahren nicht eingreifen. Auch Regierung und Landtag seien ihm nicht beigetreten und hätten keine Stellungnahme abgegeben. Das Gericht verpflichtete das Innenministerium und das Bildungsministerium, der CDU jeweils die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

CDU-Landesgeschäftsführer äußert Bedauern

Damit habe es dem Umstand Rechnung getragen, dass einerseits die verfassungsrechtliche Frage der Abgrenzung zulässiger Öffentlichkeitsarbeit von unzulässiger Wahlwerbung der Regierung bislang durch das Landesverfassungsgericht nicht geklärt ist. Zudem sei es nicht von der CDU zu vertreten, dass in der Sache keine Entscheidung erging. Dies sei vielmehr den Mehrheitsverhältnissen und der politischen Entwicklung nach der Landtagswahl geschuldet.

CDU-Landesgeschäftsführer Vitalij Baisel bedauerte, dass es keine Entscheidung in der Sache gab. «Als CDU hatten wir uns eine Klarstellung für die Zukunft erhofft.»

Von dpa

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