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11:27 22.10.2018
Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, für eine Kontrolle aus dem Verkehr. Quelle: Sven Hoppe/dpa
Berlin

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, haben es die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben.

„Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt demnach am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse „eingestellt werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an Grenzkontrollen beteiligt.

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Dies sei verfassungswidrig, heißt es laut dem Bericht im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünen-Fraktion im Bundestag erstellen ließ. „Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, so die Juristen.

Gewerkschaft der Polizei fühlt sich durch Gutachten bestätigt

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte Konsequenzen aus dem neuen von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Tätigkeit der bayerischen Grenzpolizei Konsequenzen zu ziehen. „Dieses Gutachten ist ein guter Anlass, an der Grenze klare Verhältnisse zu schaffen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Grenzschutz ist originäre Aufgabe der Bundespolizei. Wenn der Tenor des Gutachtens ist, dass es keine geteilte Zuständigkeit geben darf, dann fühlen wir uns dadurch bestätigt.“ Radek regte an, die bayerischen Polizisten, die derzeit an der Grenze zu Österreich eingesetzt werden, für allgemeinpolizeiliche Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben des Polizeigewerkschafters sind derzeit 1800 Beamte der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze im Einsatz. Sie nähmen den Schutz dieser Grenze sehr stark wahr. Gleichzeitig würden dadurch aber die Grenzen zu Belgien, Frankreich und den Niederlanden vernachlässigt. Wolle man dort das gleiche Schutzniveau haben, bräuchte man 3700 Bundespolizisten mehr.

Von RND/dpa/epd/ngo

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