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20:38 03.11.2018
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat den Bürgern von Chemnitz weitere finanzielle Unterstützung versprochen. Quelle: imago/Jens Schicke
Chemnitz

Bei einem erneuten Besuch in Chemnitz hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey der Stadt weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. Allein die Mittel für die „Partnerschaft für Demokratie Chemnitz“ wurden seit September verdreifacht, von 100.000 auf 300.000 Euro in diesem Jahr, wie die SPD-Politikerin am Samstag sagte. 41 Vereine und Nichtregierungsorganisationen könnten damit Projekte für Jugend- und Kulturarbeit in Chemnitz umsetzen.

Insgesamt hat der Bund Chemnitz laut Giffey in diesem Jahr mehr als 3,2 Millionen Euro für zivilgesellschaftliches Engagement, Jugendarbeit und Demokratieförderung zur Verfügung gestellt. Dieses Niveau soll 2019 beibehalten werden. „Wir werden den Akteuren vor Ort auch künftig den Rücken stärken“, sagte die Familienministerin. Es gehe aber nicht allein um Chemnitz. „Hass und Hetze etwas entgegenzusetzen und die Demokratie und den Dialog zu fördern, ist eine Aufgabe überall in Deutschland“, betonte Giffey.

„Bundespolitiker können nicht überall sein“

Giffey hatte Chemnitz bereits Ende August, wenige Tage nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35-Jährigen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen, besucht und Hilfen angekündigt. Damals hatte sie am Tatort Blumen niedergelegt und dabei von einem „zutiefst emotionalen Erlebnis“ berichtet. Dieses Mal traf sie sich mit Unternehmern, Sozialpartnern, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von Stiftungen und mit Betroffenen rassistischer Übergriffe.

Zudem hatte Giffey die Kritik an Besuchen von Bundespolitikerin in Chemnitz zurückgewiesen. „Bundespolitiker könnten nicht jeden Tag überall in Deutschland sein. Wichtig ist, dass nach den Besuchen etwas bleibt“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen-Presse-Agentur am Samstag vor ihrem zweiten Besuch in Chemnitz innerhalb von zwei Monaten.

Chemnitzer Bürgermeisterin kritisiert Angela Merkel

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hatte zuvor in einem Interview mit dem Sender MDR-Aktuell Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Der Besuch der Kanzlerin am 16. November komme viel zu spät, hatte die SPD-Politikerin gesagt. In Chemnitz war es Ende August zu aggressiven, teilweise rassistischen Protesten gekommen, nachdem ein 35-Jähriger mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen wurde.

Die Kanzlerin sei Adressatin jener Demonstranten, die sich „nicht mit den Hitlergrüßern gemein“ machten, aber die Migrationspolitik kritisierten, meinte Ludwig. Merkel habe die Entscheidungen 2015 getroffen und diese später nicht richtig erklärt. Dabei sei Vertrauen in den Staat verloren gegangen. „Das spürt man heute noch, wenn es um das Thema Sicherheit geht.“ Sie bedauere sehr, dass die Kanzlerin erst jetzt komme, „weil es die Stadt noch mal aufwühlen“ werde. Der 16. November werde „sicher wieder ein sehr schwieriger Tag für Chemnitz“.

Von RND/dpa

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