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Politik Großbritannien braucht keine Neuwahlen
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18:44 23.09.2018
Fahnen vom Vereinigten Königreich hängen in einem Geschäft vor einem Schild mit der Aufschrift „Exit“. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Hannover

Um seine Regierung ist Großbritannien genauso wenig zu beneiden wie um seine Opposition. Erst hat Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Salzburg mit ihrem konfrontativen Auftreten ein Debakel erlebt. Dann holt sie zum Gegenschlag aus und wird seitdem vom Boulevard gefeiert – das stolze Großbritannien, so der Tenor, lässt sich nicht von der EU herumschubsen.

Dass abermals keine Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen vorzuweisen sind, geht im allgemeinen Getöse unter. Das Problem bleibt: Statt an pragmatischen Lösungen zu arbeiten, ist May getrieben von den Ideologen in ihrer Partei, die mit ihrer obsessiven Abneigung gegen die EU seit Jahren das Land im Würgegriff halten. Und die Opposition? Auch die Sozialdemokraten sorgen leider nicht für das dringend notwendige Korrektiv – denn auch Labour unter Jeremy Corbyn ist zu sehr mit sich und ideologischen Kämpfen beschäftigt.

Der von seinen Anhängern wie ein Messias gefeierte Oppositionsführer Corbyn lebt in seiner eigenen Welt, in der Kritiker, selbst aus der eigenen Partei, kaum gehört werden. Konstruktive Beiträge zum Brexit dürfen von Corbyn zudem nicht erwartet werden. Wenn der lebenslange EU-Skeptiker den anstehenden Austritt des Landes aus der Gemeinschaft überhaupt erwähnt, greift er lieber zu Worthülsen, statt eine klare Linie zu präsentieren. Wie würde ein Brexit unter den Sozialdemokraten ablaufen? Keine Antwort. Labour hat bislang keine echte Alternative geboten. Das dürfte sich unter Jeremy Corbyn zum Leidwesen der mittlerweile großen Zahl politisch Heimatloser auch nicht ändern.

Die Opposition versagt bei der bedeutendsten Herausforderung dieser Generation. Und auch wenn etliche Parlamentarier eine erneute Volksbefragung fordern, war Corbyn lange dagegen. Erst auf dem Parteitag in Liverpool machte er vage Zugeständnisse in diese Richtung. Zu groß ist seine Sorge, Wähler zu verprellen. Stattdessen forderte er nun Neuwahlen. Es wäre die dritte Wahl innerhalb kürzester Zeit, nachdem die Briten bereits 2015 und 2017 ihr Parlament bestimmen durften – oder vielmehr mussten.

Das Brexit-Votum der Briten hat deutlich gezeigt, dass die Menschen das Vertrauen in ihre politische Klasse verloren haben. Doch anstatt Vertrauen durch glaubwürdiges Handeln zurückzugewinnen, nehmen die Angriffe und Grabenkämpfe innerhalb der großen Parteien nur noch weiter zu.

Dieses Land braucht keine Neuwahlen. Anstatt das Königreich zu versöhnen und sich auf eine gemeinsame Strategie beim Brexit festzulegen, begehen sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten abermals einen großen Fehler: Sie stellen ihre jeweilige Partei über die Menschen, die sie vertreten.

Von Kathrin Pribyl/RND

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