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Politik Große Koalition im Bundesrat für Frauenquote
Nachrichten Politik Große Koalition im Bundesrat für Frauenquote
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16:31 21.09.2012
Der Bundesrat entscheidet über eine Gesetzesinitiative, die eine Quote von 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen vorsieht. Quelle: Patrick Pleul

Auf der Tagesordnung standen fast 100 Punkte.

- MELDEGESETZ: Im Vermittlungsausschuss wird jetzt um eine Nachbesserung gerungen. Auf Ablehnung stieß im Bundesrat vor allem der Passus, demzufolge Meldeämter Namen und Adressen der Bürger ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken an Firmen hätten weitergeben dürfen. Das soll nun gekippt werden.

- FRAUENQUOTE: In den Aufsichtsräten großer Unternehmen sollen nach dem Willen einer parteiübergreifenden Bundesratskoalition künftig deutlich mehr Frauen sitzen. Als erstes Verfassungsorgan sprach sich die Länderkammer für eine gesetzliche Regelung aus. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen - dort hat die Initiative wenig Chancen.

- PFLEGEREFORM: Etwa 500 000 Menschen mit Demenzerkrankung und ihren Angehörigen stehen künftig bessere Pflegeleistungen zu. Finanziert wird dies mit einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung: Er steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent.

- ARZNEIMITTEL: Medikamente aus dem Internet werden teurer. Auch für ausländische Versandapotheken gelten nun die deutschen Vorschriften für Arzneimittelpreise. Sie können deshalb ihren deutschen Kunden keine Rabatte und Boni mehr gewähren. Das neue Gesetz will Patienten auch besser vor gefälschten Medikamenten schützen: durch ein Sicherheitsmerkmal, dass ihre Echtheit garantieren soll. Ärzte dürfen schwerkranken Schmerzpatienten nun auch einen Not-Vorrat an Betäubungsmitteln verschreiben.

- STROM I: Eine Strompreisbremse für die Bürger wird es - vorerst jedenfalls - nicht geben. Entsprechende Anträge von Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen fanden keine Mehrheit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: "Die Entwicklung der Strompreise ist an ihrer Schmerzgrenze angekommen." Steuern und Umlagen machten bereits 45 Prozent des Strompreises aus.

- STROM II: Für rund 25 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes wird eine 2,3 Milliarden Euro schwere Ausnahmeregelung bei der Stromsteuer verlängert. Der von Rot-Grün eingeführte Spitzenausgleich bleibt erhalten, um Unternehmen mit hohem Stromverbrauch bei der politisch gewünschten stärkeren Besteuerung von Energie nicht über Gebühr zu belasten. Die Ausnahmen sollen bis 2022 verlängert werden, wenn begünstigte Betriebe pro Jahr mindestens 1,3 Prozent Energie sparen.

- KOMMUNEN: Städte und Gemeinden können wieder alte Kfz-Kennzeichen einführen, eine völlige Liberalisierung soll es nach dem Willen der Länder aber nicht geben. Der Landkreistag beziffert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf rund 4,25 Millionen Euro.

- BILDUNG: Die Länder wollen mit dem Bund über eine Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung verhandeln. Sie haben aber zum Teil weitergehende Vorstellungen als Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Danach soll der Bund künftig nicht nur ausgewählte Spitzenprojekte an Hochschulen fördern können, sondern auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Bildungshilfen für Behinderte.

- MINDESTLOHN: Eine Abstimmung zum Vorstoß der schwarz-roten Thüringer Landesregierung gab es zwar noch nicht, aber andere CDU-regierte Länder haben bereits Sympathie für das eigentlich rot-grüne Anliegen bekundet. Einem möglichen positiven Beschluss des Bundesrates für das Thüringen-Modell einer Mindestlohn-Kommission werden im Bundestag aber ebenfalls wenig Chancen eingeräumt.

- STEUERRECHT: Auch homosexuelle Paare sollen in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. Die Länder forderten den Bund erneut auf, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu schaffen. Eine weitere Ungleichbehandlung sei nicht zu rechtfertigen.

dpa

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