Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Große Koalition will bis 2025 Gigabit-Netz ausbauen
Nachrichten Politik Große Koalition will bis 2025 Gigabit-Netz ausbauen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:38 09.01.2018
Union und SPD haben sich auf den Ausbau eines Gigabit-Datennetzes geeinigt. Quelle: dpa
Berlin

Union und SPD wollen den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen – bis zum Jahr 2025. „Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen“, heißt es in einem Papier der Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch auszubauen: „Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.“

Die Unterhändler in der von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe vereinbarten, die Verkehrsinvestitionen „mindestens auf dem heutigen Niveau“ fortzuführen. Den Ländern werden steigende Mittel für das Gemeindeinfrastrukturfinanzierungsgesetz (GVFG) in Aussicht gestellt, „um Ende 2021 ein Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr zu erreichen“.

Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten soll erleichtert werden. „Wir werden ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen“, heißt es in dem Papier. Ferner bekennen sich Union und SPD zum Ziel, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern. Dazu sollen unter anderem die im Zuge der letzten Dieselgipfel bereitgestellten Mittel für die Kommunen verstetigt werden.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Seit dem 1. Januar greift das Netzwerksdurchsuchungsgesetz (NetzDG), das Hass und Hetze in Sozialen Medien eindämmen soll. Aufgrund der Einschränkungen sorgt das umstrittene Gesetz auch für jede Menge Kritik. In den ersten acht Tagen meldeten Nutzer bereits 52 Beschwerden über Soziale Medien, die rechtswidrige Inhalte nicht fristgerecht von ihren Plattformen gelöscht hätten.

09.01.2018

Alt-Bundespräsident Christian Wulff (58) vermisst eine konstruktive Islam-Debatte in Deutschland. Er würde seine Aussage von 2010, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört, auch heute ohne Abstriche wiederholen. Dass die Zustimmung zu dieser Aussage in Deutschland mehr und mehr abnimmt, bereite ihm Sorgen.

09.01.2018

Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Gipfeltreffens im Juli vergangenen Jahres verhängt wurde.

09.01.2018