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18:32 25.09.2018
"Der Vollzugsaufwand hat sich immens erhöht.", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote vor dem Innen- und Rechtsausschuss. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Kiel

"Der Vollzugsaufwand hat sich immens erhöht." Die Prozesse im Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen müssten verbessert werden - und zwar bei Bund und Ländern sowie im Zusammenwirken mit den Herkunftsstaaten, forderte Grote.

641 "Aufenthaltsbeendigungen" bis August

In Schleswig-Holstein gab es im laufenden Jahr bis einschließlich August 641 "Aufenthaltsbeendigungen" - im vergangenen Jahr waren es insgesamt 2106 und im Jahr davor 2956 gewesen. Diese Zahlen weist der monatliche Bericht "Zuwanderung" des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten aus. Massiv rückläufig waren geförderte freiwillige Ausreisen (2018: Bisher 427; 2017 insgesamt: 1629) sowie Abschiebungen (117 bis August, Vorjahr insgesamt 338). Die Zahl der Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in EU-Länder liegt in etwa auf dem niedrigen Vorjahresniveau (97 bis August, Vorjahr insgesamt 139).

Die Wartezeit für eine Flug-Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei beträgt laut Grote mittlerweile bis zu fünf Monate. Und selbst wenn im Falle eines Untertauchens der Betroffenen eine Abschiebungshaftanordnung beim Haftrichter erwirkt werden könne, stünden bundesweit viel zu wenige Haftplätze in Abschiebehafteinrichtungen zur Verfügung. Nach einer Statistik des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr in Berlin (ZUR) könnten nur in einem Drittel aller Anfragen Haftplätze vermittelt werden.

Fristen sind einzuhalten

Schleswig-Holstein hat laut Grote Schwierigkeiten wie alle anderen Bundesländer. Vor allem die Überstellung von Personen in andere EU-Mitgliedstaaten nach der Dublin III-Verordnung funktioniere nicht so wie gewünscht. Grote verwies auf Fristen, die einzuhalten seien, Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten zur Art der Überstellung, zum Ankunftsflughafen und zur Ankunftsuhrzeit. Chartermaßnahmen seien nur zum Teil akzeptiert und Linienflüge nähmen grundsätzlich nur eine kleine Anzahl von "Deportees" mit. "Es gibt zunehmend – auch gegenüber den Vollzugskräften tätliche – Widerstandshandlungen Betroffener", berichtete der Minister.

Praktiker aus der Ausländerarbeit berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Asylbewerber immer besser über ihre Rechte informiert seien und dies nutzten, um Abschiebungen zu verhindern. Öffneten in der Landesunterkunft beispielsweise Asylbewerber, die abgeschobenen werden sollen, ihre Zimmertür nicht, müssten die Beamten unverrichteter Dinge wieder gehen. Oder sei ein Familienmitglied nicht anzutreffen, könne die ganze Familie nicht abgeschoben werden.

Von dpa

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