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Politik Grüne: Läuft der Bürger ins Leere?
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08:25 01.04.2016
Von Reinhard Zweigler
Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg: „Es besteht die Gefahr, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan zur Lachnummer wird.“ Quelle: Bundestag

Auch die gesamte Ausrichtung der deutschlandweit rund 2000 Infrastrukturprojekte bis zum Jahr 2030 steht in der Kritik. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg, sagte: „Es besteht die Gefahr, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan zur Lachnummer wird. Verkehrsminister Dobrindt scheint auf Stellungnahmen der Bürger keine Lust zu haben.“ Zum Bundesverkehrswegeplan können sich die Bürger seit dem 21. März im Internet äußern – „aber vielen Menschen ist unklar, welche Äußerungen Aussicht auf Erfolg haben. Diese Antwort bleibt das Verkehrsministerium weiterhin schuldig.“

 Das Bundesverkehrsministerium erklärte dagegen, bereits vor Osten wäre der BVWP schon mehr als 400000 Mal heruntergeladen worden. Und schon jetzt seien 100 Stellungnahmen eingereicht worden. Die Stellungnahmen der Bürger könnten über das entsprechende Online-Formular auf der Internetseite abgegeben werden, Äußerungen per E-Mail seien dagegen nicht möglich, teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit. Über die Beteiligung der Bürger werde es am Ende einen Bericht geben, hieß es.

 Insgesamt 19 Infrastrukturprojekte im Norden sind im BVWP in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden. Mehrere Vorhaben erhielten sogar die höchste Dringlichkeitsstufe „vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung“, zum Beispiel die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) oder der Weiterbau der A21. Für Verkehrsprojekte im Norden will der Bund bis 2030 rund drei Milliarden Euro ausgeben.

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