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Politik Grüne und FDP kritisieren geplante Krankenkassenreform
Nachrichten Politik Grüne und FDP kritisieren geplante Krankenkassenreform
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13:31 21.04.2018
Gesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Kassenpatienten entlasten aber die Krankenkassen finanziell erheblich belasten wird. Quelle: epd-bild/Norbert Neetz
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Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt sich mit einem Gesetzesentwurf für eine Beitragsentlastung gesetzlich Krankenversicherter ein – das sorgt bereits einen Tag nach Veröffentlichung der Pläne für Kritik: Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink monierte etwa, dass er die Kassen zwingen will, ihre zum Teil hohen Rücklagen abzubauen. „Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein“, erklärte sie. Das führe zu einem „Beitrags-Jojo“, der für die Versicherten kaum etwas bringe. „Das Geld wird im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren.“

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte die vorgesehene Belastung der Arbeitgeber. Dies zeige, „dass die Union nichts verstanden hat“, sagte er und führte aus: „Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach flicken. Wir müssen heute die Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaffen. Die Beitragserhöhung für Arbeitgeber ist da ein fatales Signal.“ Die geplante Pflicht zur Abschmelzung der Rücklagen sei hingegen ein Schritt in die richtige Richtung, „denn Sozialkassen sind keine Sparkassen“.

Spahn (CDU) will die Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser stellen, dass - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab Anfang 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Kassenmitglieder und Rentner sollen so um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden - im Gegenzug werden Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9 Milliarden Euro belastet. Zudem will Spahn Kassen mit hohen Finanzreserven zu deren Abbau verpflichten.

Von dpa/RND

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