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Politik Grüne warnen vor Panzerlieferung nach Indonesien
Nachrichten Politik Grüne warnen vor Panzerlieferung nach Indonesien
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11:41 24.08.2012
Wieder gibt es Hinweise auf einen möglichen Panzerexport nach Indonesien. Foto: Clemens Niesner/Archiv 

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Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Bundesregierung seit Juli ein Antrag auf Lieferung von vier Testpanzern eines in den 80er Jahren entwickelten Leopard-2-Typs nach Indonesien vorliegt. Eine Entscheidung über den Export ist aber noch nicht gefallen.

Keul betonte, dass in sogenannte Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. "Solche besonderen Ausnahmegründe sind hier nicht ersichtlich", mahnte die Grünen-Politikerin. Zudem bestreite auch die Bundesregierung nicht, dass es in Indonesien in bestimmten Regionen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme. "Will die Bundesregierung den bislang geltenden Grundsätzen treu bleiben, muss sie die Genehmigung eines solchen Exports daher verweigern."

In dem Antrag an die Bundesregierung wird auch um eine Exportgenehmigung für vier Marder-Schützenpanzer zur Vorführung in Indonesien gebeten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der dpa vorliegt.

Der Export ist wegen der Menschenrechtslage im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde umstritten. Die Bundesregierung hatte bisher lediglich bestätigt, dass Indonesien Anfang des Jahres mündlich Interesse an gebrauchten Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr bekundet hat. Medienberichten zufolge soll es um 100 Exemplare gehen.

dpa

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