Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Alleingang deutscher Autobauer
Nachrichten Politik Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Alleingang deutscher Autobauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:41 05.12.2018
Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, spricht nach einem Treffen mit US-Präsident Trump mit Journalisten. Quelle: dpa
Berlin

Die Grünen haben die Gespräche von Spitzenmanagern deutscher Autobauer im Weißen Haus scharf kritisiert. „Es wäre an der EU-Kommission gewesen, darauf zu bestehen, bei diesem Treffen dabei zu sein“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn sich die Autokonzerne über ein gemeinsames europäisches Vorgehen hinwegsetzen, schaden sie sich am Ende selbst“, betonte sie.

Die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg warf den Vertretern der deutschen Automobilindustrie vor, mit ihrem Vorgehen die Kompetenzen der EU-Kommission zu unterlaufen. „Die nun in Aussicht gestellten Investitionen haben einzig und allein das Ziel, die drohenden Strafzölle zu vermeiden. Für Handelsfragen sind aber weder die Chefs der Automobilhersteller noch die Bundesregierung, sondern allein die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia Malmström zuständig“, sagte Baerbock dem RND

Die Bundesregierung ist nicht ganz so kritisch

Die Bundesregierung bezeichnete die Gespräche als „nachvollziehbar“. Eine Regierungssprecherin sagte am Mittwoch in Berlin, die deutschen Hersteller seien große Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten und investierten dort viel. Sie betonte zugleich, die Gespräche der Automanager hätten einen unternehmerischen Hintergrund und seien von handelspolitischen Fragen klar zu trennen. Auf politischer Ebene liege die Zuständigkeit für Handelsfragen bei der EU-Kommission.

Die Bundesregierung halte die Gespräche der Automanager aber für „nachvollziehbar“ und freue sich zu hören, dass diese in einer guten Atmosphäre verlaufen seien. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte: „Grundsätzlich ist Dialog immer gut.“ Sie verwies auf die Bedeutung deutscher Firmen in den USA, diese hätten dort rund 670 000 Jobs in geschaffen.

Die Autobosse wollen mit Investitionen Strafzölle abwenden

Die deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW wollen mit großen Investitionen in den USA die Autozölle für US-Importe aus Europa verhindern. „Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht, um die Autozölle zu vermeiden“, sagte VW-Chef Herbert Diess am Dienstag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump und weiteren Vertretern der US-Administration im Weißen Haus. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte, Trump habe positiv auf die vorgelegten Konzepte reagiert.

Von Marina Kormbaki/RND/dpa

Die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein hat ihre Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein vor die Tür gesetzt. Jetzt geht es um die Zukunft der Politikerin in der Partei. Doris von Sayn-Wittgenstein sagt nun: Sie steht dem Bundesvorstand für Fragen zu ihrer Person zur Verfügung.

05.12.2018

Friedrich Merz soll CDU-Chef werden, findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Warum die Positionierung keine Wahlempfehlung sein muss, kommentiert Daniela Vates.

05.12.2018

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Partei ermahnt, nicht durch einen Rechtsruck die Mitte der Gesellschaft aufzugeben. Nur so könne man Wahlen gewinnen.

05.12.2018