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Im Land geht es 460 Millionen Euro

Grundsteuer-Reform Im Land geht es 460 Millionen Euro

Die Bundesverfassungsrichter verlangen eine Reform der Berechnungsgrundlage für Grundsteuern. Eigentümer und Mieter in Schleswig-Holstein fürchten dadurch deutlich steigende Kosten. Für die Kommunen im Land geht es um jährlich 460 Millionen Euro, das sind 15 Prozent ihrer kommunalen Einnahmen.

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Zentrale und bevorzugte Lage: Wohnen wie in der Gerhardstraße, die in den Stadtteilen Brunswik/ Blücherplatz liegt, könnte nach der Grundsteuer-Reform teuerer werden.

Quelle: Oliver Stenzel

Kiel. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis Ende kommenden Jahres eine Frist zur Neuregelung gesetzt. Sämtliche Grundstücke müssen dann bis 2024 neu bewertet werden. Dass die Werte seit 1964 nicht mehr angepasst wurden, sei spätestens seit 2002 nicht mehr verfassungsgemäß, so das Gericht.

„Grundstücke in Citylagen oder in bevorzugten Wohnlagen besitzen heute angesichts rasant steigender Immobilienpreise viel höhere Verkehrswerte als Grundstücke in Randlagen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) forderte Bund und Länder zu einer sozial ausbalancierten Reform auf. „Insbesondere Mieter dürfen nicht zusätzlich belastet werden“, sagte er.  Kiel nimmt über die Grundsteuer jedes Jahr 38 Millionen Euro ein. Der Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umgelegt werden darf. Vertreter von CDU und FDP forderten, dass eine Reform aufkommensneutral sein müsse.

Der Chef von Haus & Grund, Alexander Blažek, befürchtet allerdings für manchen Eigentümer ein böses Erwachen. „Kiel-Düsternbrook war immer schon teuer. Aber das angeblich einfache Bodenwertmodell kann dazu führen, dass die Grundsteuer in plötzlich angesagten Vierteln wie Ravensberg künftig 40 Mal so hoch wird wie bisher.“ Der Bodenwert wird vom Gutachterausschuss des jeweiligen Kreises anhand des notariellen Verkaufspreises ermittelt.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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