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Politik HSH Nordbank: Stegner gerät ins Visier
Nachrichten Politik HSH Nordbank: Stegner gerät ins Visier
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21:06 30.08.2009
Kiel/Hamburg

Ein Geheimnis ist es nie gewesen. Als Finanz- und Innenminister saß Stegner bis 2008 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank - also auch in den Jahren, in denen die Bank jene Kreditersatzgeschäfte abschloss, die sie später in die Krise führten. Dennoch löste eine Meldung des Magazins „Focus“ am Wochenende einen wahren Schlagabtausch aus. Interne Sitzungsprotokolle und Unterlagen belegen dem Bericht zufolge, dass Stegner an entscheidenden Sitzungen von Kontrollgremien der HSH Nordbank teilgenommen habe, in denen es um die riskanten Geschäftsmodelle ging. Am 17. Dezember 2003 habe der Aufsichtsrat demnach über die Steueroase Cayman-Inseln beraten. Über „Zweckgesellschaften“ in den Steueroasen sollte später ein Teil der riskanten Geschäfte ablaufen. Stegner sei am 7. März 2005 im Risikoausschuss auch ein Modell präsentiert worden, mit dem später Millionensummen ohne die übliche Risikoabwägung vergeben werden sollten. Durch das „Schnellankaufverfahren“ wurden Millionen innerhalb weniger Tage durchgewunken.Die CDU reagierte prompt. „Diese Fragen müssen jetzt unverzüglich auf die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses“, forderte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch. Er wetterte: Sollte sich der Bericht bestätigen, „dann wäre Herr Stegner einer der politischen Hauptverantwortlichen der HSH-Nordbank-Krise“.Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende polterte zurück und sieht sich einer „Schmutzkampagne der CDU“ ausgesetzt. Er kenne diese Protokolle nicht und könne sich deshalb auch nicht zum Sachverhalt äußern. „Das werde ich aber natürlich im Untersuchungsausschuss tun.“ Die Angriffe der Union dienten offensichtlich nur dem Zweck, „mich als SPD-Spitzenkandidaten zu diskreditieren und von ihrem Versagen im Umgang mit der Krise abzulenken“. Stegner betonte erneut, dass es zu seiner Zeit im Aufsichtsrat „keine Hinweise darauf gegeben hat, dass die HSH Nordbank in Schwierigkeiten steckt“. Er erinnerte zudem daran, dass neben ihm vor allem CDU-Mitglieder wie die Hamburger Senatoren Gunnar Uldall und Wolfgang Peiner dem Gremium angehörten. „Wenn einer von denen sagt, er habe die Probleme vorausgesehen, dann kann man wieder zu mir kommen.“Währenddessen geht die Debatte um eine Neuordnung der Landesbanken weiter. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat in diesem Zusammenhang eine Fusion der norddeutschen Landesbanken befürwortet. „Eine große norddeutsche Landesbank hat sicher ihren Reiz“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Allerdings müsse die HSH Nordbank zuvor ihre Geschäfte in Ordnung bringen. Bei einen Zusammenschluss mit der NordLB sieht der Landeschef den Sitz des Instituts natürlich in Hannover. Schließlich habe die NordLB in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich gearbeitet und sei eben nicht unkalkulierbare Risiken wie die HSH Nordbank eingegangen. Im Klartext heißt das: Geht es nach Wulff, würden die beiden Standorte der HSH Nordbank Federn lassen. Hamburg würde bei einer Fusion deutlich an Einfluss verlieren. Der Sitz in Kiel wäre vermutlich unmittelbar bedroht. std/lno

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