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Habeck kritisiert Industrie-Rabatte bei Energiesteuer

Bundesrat Habeck kritisiert Industrie-Rabatte bei Energiesteuer

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne der Bundesregierung zu Steuerbegünstigungen für energieintensive Unternehmen kritisiert.

Kiel. "Wir müssen und können von energieintensiven Unternehmen mehr Anstrengungen verlangen, wenn die weitreichenden Steuerausnahmen für sie gerechtfertigt sein sollen", sagte Habeck am Freitag nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Bundesrat. Die Steuerbegünstigungen für rund 25 000 Unternehmen sollen bis 2022 verlängert werden, wenn begünstigte Betriebe mindestens 1,3 Prozent Energie pro Jahr einsparen. Die Rabatte bei der Stromsteuer bedeuten Mindereinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden.

dpa

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