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Politik Habeck sucht nach neuen Plätzen für Atom-Schrott
Nachrichten Politik Habeck sucht nach neuen Plätzen für Atom-Schrott
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07:49 27.11.2016
Von Ulf B. Christen
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betont: „Ich werde keine Lösungen mittragen, die den sofortigen Abbau in Frage stellen.“ Quelle: Christian Charisius/dpa
Kiel

Habeck kann sich erstmals auch eine Deponierung an den Standorten der Kernkraftwerke vorstellen. Eine erste Runde war im Sommer gescheitert, weil keine Deponie den Müll haben wollte.

 In dem vierseitigen Brief, der unserer Zeitung vorliegt, steckt Habeck den Rahmen für die Arbeitsgruppe ab. Sie soll am 14. Dezember starten und „die Entsorgung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau der kerntechnischen Anlagen“ mitplanen. Hinter verschlossenen Türen sollen dabei auch „Alternativideen“ zu der bisher geplanten Abfallentsorgung auf Deponien wie etwa in Achterwehr diskutiert werden. Als Beispiel nennt Habeck „Deponien an den KKW-Standorten“, also zunächst in Brunsbüttel und im Geesthachter Ortsteil Krümmel. Beide Kraftwerke werden vom Konzern Vattenfall betrieben, stehen seit Jahren still und sollen abgerissen werden.

 In zwei anderen Streitpunkten bleibt Habeck hart. Er werde „keine Lösungen mittragen, die den sofortigen Abbau der kerntechnischen Anlagen in Frage stellen“, schreibt er. Im Visier hat er den Teil der Anti-Atomkraft-Szene, der die Meiler Brunsbüttel und Krümmel einmotten und die Entsorgungsfrage so vertagen möchte. Rückendeckung bekommt Habeck aus Berlin. Der Bund will die im Atomgesetz zugelassene Einmottung von Reaktoren (Sicherer Einschluss) stark beschränken.

 Der Minister pocht zudem auf die Strahlenschutzverordnung. Demnach dürfen äußerst schwach belastete Abfälle (10-Mikrosievert-Konzept) deponiert werden. Nach Schätzung der Atomaufsicht werden in den Kraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und eines Tages Brokdorf (läuft noch bis 2021) rund 35000 Tonnen Deponie-Material anfallen, etwa dekontaminierte Rohre oder Baureste. Nach Habecks ursprünglichem Plan sollte dieses Material auf bis zu sieben Deponien in Schleswig-Holstein verbracht werden. Die Gemeinden protestierten – und wollen seitdem überhaupt keinen freigegebenen Atommüll mehr aufnehmen.

 Das Freigabeverfahren sei „praktisch zum Erliegen gekommen“, schreibt Habeck. Er bittet die Arbeitsgruppe, eine „Übergangslösung“ zu finden. Hintergrund: Gerade im Kernkraftwerk Krümmel, wo derzeit Sanierungsarbeiten laufen, ist inzwischen so viel schwach belastetes Deponie-Material angefallen, dass es auf dem Kraftwerksgelände am Elbhang langsam eng wird.

 In Brunsbüttel wird unterdessen der Reaktordruckbehälter geleert. Vattenfall hat damit begonnen, abgebrannte Brennelemente in einen ersten Castor-Behälter zu verladen. Nach Zustimmung durch die Atomaufsicht bleiben die Behälter in dem gesicherten Zwischenlager am Standort.

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