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Politik Hafenschlick: Kiel vertagt Entscheidung
Nachrichten Politik Hafenschlick: Kiel vertagt Entscheidung
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16:59 20.09.2012
Eine Arbeitsplattform mit einem Bagger darauf liegt in der Elbe vor Blankenese bei Hamburg. Das Kieler Kabinett hat die Zustimmung, 600 000 Kubikmeter Hamburger Hafenschlick vor Schleswig-Holsteins Küsten verklappen zu lassen, erst einmal vertagt. Quelle: dpa

Das Kieler Kabinett hat die Zustimmung, 600 000 Kubikmeter Hamburger Hafenschlick vor Schleswig-Holsteins Küsten verklappen zu lassen, erst einmal vertagt. Der Sprecher der Landesregierung, Carsten Maltzan, wies am Donnerstag Spekulationen über einen möglichen Zusammenhang wegen des Streits mit Hamburg über den künftigen Standort der internationalen Windenergiemesse zurück: „Das ist keine Erpressung und kein Junktim.“ Hamburg will die seit 23 Jahren in Husum angesiedelte Windenergiemesse in die Hansestadt holen, Einigungsgespräche waren am Sonntag gescheitert.

Eigentlich wollte sich das Kabinett in Kiel am vergangenen Dienstag mit dem Hamburger Hafenschlick befassen. Laut „Schleswig-Holsteinischer Landeszeitung“ soll der Handel schon intern ausgemacht gewesen sein. Eine rasche Lösung ist aus Sicht Hamburgs nötig. Die Zufahrten zu den Containerterminals am Köhlbrand im Hamburger Hafen müssten dringend ausgebaggert werden, sonst könnten große Schiffe die Liegeplätze bald nicht mehr ansteuern. Hamburg soll bereit sein, im Gegenzug für das Verklappen des Hafenschlicks vor Helgoland mehr als eine Million Euro an eine neue Naturschutzstiftung für das Wattenmeer zu zahlen. Ursprünglich hatte Hamburg dem Bericht zufolge den Schlick bei St. Margarethen nahe Brunsbüttel in die Elbe ablassen wollen.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hätten den Hafenschlick von der Tagesordnung genommen, weil es an der Westküste „erheblichen Gesprächsbedarf“ gebe. „Wir spüren die Unruhe in der Region“, so Maltzan. Zugleich versicherte der Sprecher: „Es gibt ein gutes Verhältnis zu Hamburg und es gibt auch Gespräche mit der Hansestadt.“ Habeck ließ mitteilen: „Es gab gute Gespräche mit Hamburg und die haben gezeigt, dass eine Lösung möglich ist, wenn Hamburg und Schleswig-Holstein auf Augenhöhe verhandeln.“ Einer Ministeriumssprecherin zufolge müssen erst noch offene Fragen geklärt werden, bevor das Kabinett in Kiel sich erneut mit dem Thema befassen werde. Nähere Angaben machte sie nicht.

Optimistisch äußerte sich die Hamburger Wirtschaftsbehörde. „Das grundsätzliche Einvernehmen mit Schleswig-Holstein ist erzielt, es bedarf weiterer Gespräche bis zur endgültigen Einigung“, teilte eine Behördensprecherin mit und fügte hinzu: „Wir sind zuversichtlich, dass das in Kürze erreicht werden kann.“

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hielt Ministerpräsident Albig Fehler im Umgang mit Hamburg vor. „Albig handelt viel zu spät.“ Jetzt wirke die Kabinettsentscheidung nur wie eine billige Retourkutsche. Albigs „Strategie des Lächelns“ zur HusumWind sei gescheitert, kritisierte Callsen. Habeck habe bereits vor über einem Monat deutlich gemacht, dass die erwartete Gegenleistung für den Hamburger Hafenschlick ein Entgegenkommen bei der Windmesse sein müsse. Der Ministerpräsident habe Habeck am nächsten Tag „öffentlich zurückgepfiffen und danach noch fünf Wochen lang das tolle Verhältnis zu Hamburg gelobt“, kritisierte Callsen.

Der Hamburger Hafen droht nach Ansicht der Hamburger Grünen im Schlick zu ersticken, wenn der Senat nicht schnell eine Fläche zur Lagerung des Schlamms finde. „Einschränkungen der Schifffahrt wären die Konsequenz“, warnte Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Er hielt dem Hamburger Senat und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) Dilettantismus vor. Der Flurschaden für die norddeutsche Kooperation bleibe immens, so Tjarks.

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