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Politik Rodung laut Gutachten unzulässig – Aktivisten blockieren Kohlebahn
Nachrichten Politik Rodung laut Gutachten unzulässig – Aktivisten blockieren Kohlebahn
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14:04 24.09.2018
Im Hambacher Wald geht die Räumung weiter. Quelle: epd/Guido Schiefer
Kerpen

Nach dem tödlichen Unglück im Hambacher Wald standen die Räumfahrzeuge für einige Tage still. Am Sonntag kam es dann bei einer Demonstration im Braunkohlerevier Hambacher Wald zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Nun geht unter Protest auch die Räumung von Baumhäusern weiter. Und das, obwohl ein Gutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rodungsmaßnahmen schürt.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden am Montag nach dem mehrtägigen Moratorium die Räumungsmaßnahmen wieder aufgenommen. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch vorerst gestoppt.

Keine Notwendigkeit für Rodung gegeben

Laut einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace ist die geplante Rodung im Hambacher Wald derzeit unzulässig. Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan würden die Erlaubnis zur Rodung an konkrete Auflagen binden, sagte die Verfasserin des Gutachtens, die Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. Nur wenn es für den Betrieb des Tagebaus Hambach „erforderlich“ beziehungsweise „unerlässlich“ sei, dürfe der Energiekonzern RWE Bäume fällen.

Beides ist der Rechtsanwältin zufolge nicht gegeben. Der Konzern selbst habe in einer Pressemitteilung vom 11. September eingeräumt, dass eine „betriebliche Notwendigkeit“ zu roden erst ab dem 15. Dezember bestehe, sagte Ziehm. Zwar verfüge RWE über die grundsätzliche Befugnis durch die zuständige Bezirksregierung Arnsberg, den jahrhundertealten Wald zu roden. Das geltende Recht, das in jedem Umfang und zu jeder Zeit zu tun, existiere hingegen nicht.

Aktivisten blockieren Kohlebahn

Aktivisten haben zudem eine Kohlebahn im Tagebau Hambach blockiert und so die Kohle-Zufuhr in die Kraftwerke Neurath und Niederaußem unterbrochen. Acht Aktivisten hätten sich in beide Richtungen unterhalb der Gleise im Braunkohlerevier verkettet, teilte ein RWE-Sprecher mit. Ein Lokführer habe Handzeichen bemerkt und rechtzeitig bremsen können. Die Polizei sei vor Ort. Die Initiative Zucker im Tank twitterte, die Aktivisten hätten vier dicke Betonklötze und ein Betonfass genutzt. Das werde wohl dauern, bis die Gleise wieder geräumt seien.

Die Blockade habe zunächst einmal keine Auswirkungen auf den Kraftwerksbetrieb, stellte ein RWE-Sprecher fest: „Wir haben einen Vorratsbunker.“ Die Blockade dürfe allerdings auch keine Ewigkeit dauern.

Türkische Aktivisten solidarisieren sich

Umweltaktivisten haben vor dem deutschen Konsulat in Istanbul einen Stopp der Räumung im Hambacher Forst gefordert. Zugleich bekundete die Gruppe ihre Solidarität mit den Aktivisten in Deutschland. „Nehmt die Hände weg vom Hambacher Forst“, hieß es in der vor dem Konsulat verlesenen Presseerklärung der Organisation „Verteidigung des Nordwaldes“.

In der Türkei setzt sich die Gruppe vor allem für den Erhalt eines nördlich von Istanbul gelegenen Waldes ein, der teilweise für den Bau eines neuen Flughafens gerodet wurde. Zerrin Bayrakdar, die die Presseerklärung verlas, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir erleben dasselbe am dritten Flughafen.“ Auch dort werde der Wald für ein Großprojekt gerodet. „Deshalb wollten wir unsere Solidarität zeigen.“ Aktivist Mustafa Tepret sagte, er sei geschockt gewesen, als er von dem Vorgehen im Hambacher Forst gehört habe.

Aus RWE-Sicht ist Räumung unvermeidbar

Umweltschützer protestieren im Hambacher Wald seit Jahren dagegen, dass der Energiekonzerns RWE im Herbst weite Teile des Waldes abholzen und die Braunkohleförderung fortsetzen will. Auch am Wochenende hatten mehrere Tausend Menschen gegen die Räumung und die geplante Rodung des Waldgebietes demonstriert.

Um die Rodung des Waldes aufzuhalten, hat Greenpeace zudem eine bergbauliche Stellungnahme des in Freiberg in Sachsen ansässigen Beratungsunternehmens Plejades eingeholt. Laut den Bergbau-Experten lässt sich der Tagebaubetrieb weiterführen, ohne dafür schon jetzt das uralte Waldgebiet abzuholzen. Dazu müsste RWE den Abstand zwischen Waldgebiet und Tagebaukante reduzieren, auf der zweiten Sohle deutlich näher an die erste heranbaggern, wodurch die Tagebaukante länger bestehen bleiben könnte und verstärkt im nordöstlichen Teil des Tagebaus graben. Mit einer Kombination dieser drei Maßnahmen würde RWE genug Zeit gewinnen, um die Rodung im Hambacher Wald auf den Herbst 2019 zu verschieben, heißt es.

Der Wald hat nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus. Der Protest vor Ort richtet sich auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung des Hambacher Walds allerdings unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Von RND/dpa/lf

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