Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Hamburg verfehlt ausgeglichenen Haushalt nur knapp
Nachrichten Politik Hamburg verfehlt ausgeglichenen Haushalt nur knapp
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:06 05.08.2013
Berlin/Hamburg

Die Hamburger Finanzbehörde betonte am Montag, dass es sich um Halbjahreszahlen handele, die nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden dürften. "Abgerechnet wird zum Schluss."

Unwägbarkeiten gibt es etwa beim Länderfinanzausgleich. Nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums muss Hamburg bislang 5,3 Millionen Euro zahlen. Eine Summe, die sich wegen der jüngsten, von Hamburg bereits angefochtenen Volkszählung jedoch erheblich verändern könnte. Denn da die Hansestadt danach weniger Einwohner hat als bislang angenommen, müsste sie deutlich mehr einzahlen. Interne Berechnungen gehen von bis zu 147 Millionen Euro für 2011, 2012 und 2013 aus.

Für den CDU-Haushaltsexperten Roland Heintze betonte, Hamburg habe bereits 2011 zum Halbjahr einen Überschuss erzielt. Dennoch habe der Senat am Jahresende fast 300 Millionen Euro Schulden gemacht. "Die SPD muss die Chance nun endlich nutzen. Durch strikte Haushaltsdisziplin ist ein Schuldenstopp bereits 2015 und nicht erst 2020 möglich", betonte Heintze.

Insgesamt haben laut Bundesfinanzministerium 7 der 16 Bundesländer einen Überschuss in Höhe von 94 Millionen Euro erwirtschaftet. An der Spitze stehen danach Bayern, Sachsen und Berlin. Im Vorjahreszeitraum hatten alle 16 Länder noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro gemacht.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wegen der Vorbereitung eines Staatsstreichs in der Türkei sind der frühere Armeechef Ilker Basbug und mehrere andere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

06.08.2013

Die Sorge vor einem großen Terroranschlag islamischer Extremisten hält die westliche Welt in Atem. 19 US-Botschaften und -Konsulate sollen noch die ganze Woche geschlossen bleiben.

05.08.2013

Die massiven Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA lassen die Forderung nach stärkerer Kontrolle auch der deutschen Dienste immer lauter werden. Die Bundesregierung wies zwar Vorwürfe zurück, der Bundesnachrichtendienst BND würde massenhaft Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weiterleiten.

05.08.2013
Anzeige