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Hamburg will mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Senat Hamburg will mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Der Hamburger Senat will das Haftungsrisiko für Betreiber drahtloser Internetzugänge (WLAN) mindern. Um für diese mehr Rechtssicherheit zu schaffen, habe Hamburg gemeinsam mit Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet, teilte der Senat am Dienstag mit.

Hamburg. Gerade für viele touristische und gastronomische Anbieter seien solche digitalen Angebote wichtige Bestandteile ihres Service, erklärte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. "Dass sie bislang viel zu wenig genutzt werden, liegt vor allem an der unklaren Rechtslage", erläuterte der SPD-Politiker.

So lasse sich für Hotels oder Gaststätten aus der bisherigen Rechtsprechung nicht sicher ableiten, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie bei Missbrauch ihres WLAN-Anschlusses durch Gäste rechtlich in Anspruch genommen werden könnten, hieß es in der Mitteilung. Immer mehr Betreiber oder Nutzer von drahtlosen Internetzugängen würden etwa mit Blick auf illegale Verbreitung von Inhalten im Netz abgemahnt. Oft würde dadurch die Existenz der Anbieter gefährdet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte daher klare Rahmenbedingungen für die Bereitstellung drahtloser Internetzugänge.

dpa

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