3 ° / -1 ° wolkig

Navigation:
Hamburgs Finanzsenator: Schweiz soll Schwarzgeldannahme bestrafen

Steuern Hamburgs Finanzsenator: Schweiz soll Schwarzgeldannahme bestrafen

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat die Zustimmung Hamburgs und anderer SPD-regierter Länder zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft.

Voriger Artikel
Murck rechnet mit NPD-Verbotsverfahren
Nächster Artikel
Indien und Pakistan lockern Visa-Bestimmungen

Die Diskussion um gekaufte Steuerdaten geht weiter.

Quelle: Oliver Berg/Archiv

Hamburg. "Die Schweiz sollte die Namen und das Kapital aller Deutschen nennen, die ihr Vermögen seit Anfang 2011 in Drittländer verlagert haben", forderte Tschentscher in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Zudem müssten Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter bei der Annahme von Schwarzgeld zur Verantwortung gezogen werden. "Künftig muss ausgeschlossen sein, dass unversteuertes oder illegales Vermögen in die Schweiz gebracht wird." Dieses müsse auch durch Gesetze und Regelungen der Bankenaufsicht abgesichert werden, sagte der Finanzsenator dem Nachrichtenmagazin.

Gleichzeitig warnte Tschentscher vor einem Scheitern des Steuerabkommens. Bislang sei Deutschland auf Steuer-CDs und Selbstanzeigen angewiesen. Damit würde aber nur ein kleiner Teil der Straftaten aufgedeckt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kbekräftigte, er wolle auch weiter Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen. "Wenn es ein werthaltiges Angebot gibt, dann ist es unsere Pflicht, diese Daten entgegen zu nehmen und die Straftaten zu verfolgen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3