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Politik Hamburgs Finanzsenator: Schweiz soll Schwarzgeldannahme bestrafen
Nachrichten Politik Hamburgs Finanzsenator: Schweiz soll Schwarzgeldannahme bestrafen
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11:55 09.09.2012
Die Diskussion um gekaufte Steuerdaten geht weiter. Quelle: Oliver Berg/Archiv

"Die Schweiz sollte die Namen und das Kapital aller Deutschen nennen, die ihr Vermögen seit Anfang 2011 in Drittländer verlagert haben", forderte Tschentscher in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Zudem müssten Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter bei der Annahme von Schwarzgeld zur Verantwortung gezogen werden. "Künftig muss ausgeschlossen sein, dass unversteuertes oder illegales Vermögen in die Schweiz gebracht wird." Dieses müsse auch durch Gesetze und Regelungen der Bankenaufsicht abgesichert werden, sagte der Finanzsenator dem Nachrichtenmagazin.

Gleichzeitig warnte Tschentscher vor einem Scheitern des Steuerabkommens. Bislang sei Deutschland auf Steuer-CDs und Selbstanzeigen angewiesen. Damit würde aber nur ein kleiner Teil der Straftaten aufgedeckt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kbekräftigte, er wolle auch weiter Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen. "Wenn es ein werthaltiges Angebot gibt, dann ist es unsere Pflicht, diese Daten entgegen zu nehmen und die Straftaten zu verfolgen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

dpa

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