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Politik Hamburgs Hausbesitzer dürfen Miete nur noch um 15 Prozent erhöhen
Nachrichten Politik Hamburgs Hausbesitzer dürfen Miete nur noch um 15 Prozent erhöhen
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20:06 14.08.2013
Hamburg

Bislang darf die Miete alle drei Jahre um bis zu 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Die Verordnung läuft am 31. August 2018 aus.

CDU, Linke und Grüne kritisierten, dass der SPD-Senat für seine Entscheidung sechs Monate gebraucht habe. Die Kappungsgrenze hätte bereits zum 1. Mai gesenkt werden können. Nach Ansicht der CDU hätte die Regelung zudem nicht flächendeckend eingeführt werden dürfen. Die FDP sprach von einem "Pipifax-Gesetz", das mehr schade als nütze.

Schätzungen des Senats zufolge werden jährlich bis zu einem Viertel aller Mieten erhöht. Besonders profitieren von der neuen Kappungsgrenze dürften Mieter, die in guter Lage und besser ausgestatteten Wohnungen leben, deren ortsübliche Vergleichsmiete sich an dem entsprechenden Oberwert orientiert, sowie in innerstädtischen Altbauquartieren.

Ebenfalls nützen dürfte die Neuregelung Bewohnern ehemaliger Sozialwohnungen, die aus der Mietpreisbindung fallen und bei denen die Mieten erstmals an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden können. Ende des Jahres trifft dies laut Senat auf rund 80 Prozent der rund 12 000 aus der Mietpreisbindung fallenden Wohnungen zu, weil deren Mieten um mehr als 15 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

dpa

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