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Politik Hartz-IV-Empfänger bekommen 2,1 Prozent mehr
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14:27 19.09.2012
Das Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt. Quelle: Jens Schierenbeck/dpa/gms

Erstmals nach der Hartz-Reform von 2010 werden auch die Sätze für ältere Kinder von Langzeitarbeitslosen aufgestockt.

Der Regelsatz-Anstieg um 2,1 Prozent entspricht - obwohl anders berechnet - der Rentenerhöhung von Anfang Juli. Die vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligte Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt als Formsache.

Die Regelsätze werden jeweils zu Jahresbeginn entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen angepasst. Bei Einführung der Hartz-IV-Leistungen im Jahr 2005 lag der Regelsatz für Singles bei 345 Euro.

Die Kinderregelsätze der Sechs- bis 18-Jährigen waren bisher nach der Hartz-Reform von 2010 nicht angehoben worden - da sie nach Berechnung der Regierung schon zum damaligen Zeitpunkt zu hoch angesetzt waren, jedoch nicht gekürzt wurden. Der "Überhang" wurde mit den beiden letzten Erhöhungen verrechnet und ist nun abgetragen.

Nach dem Entwurf steigt der Hartz-IV-Satz für Partner auf 345 Euro (plus 8 Euro), für Kinder von 0 bis sechs Jahren auf 224 Euro (plus 5 Euro), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls 6 auf 289 Euro.

Der DGB kritisierte die Regelsatz-Erhöhung als unzureichend. Damit hätten die Betroffenen "faktisch weniger zum Leben" als beim Start des Hartz-IV-Systems 2005. Die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann nannte die Erhöhung unter Hinweis auf den neuen Armuts- und Reichtumsbericht "beschämend".

dpa

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