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Politik Heftiger Gegenwind für Zuschussrente
Nachrichten Politik Heftiger Gegenwind für Zuschussrente
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18:51 04.09.2012
Die Politik kann sich bisher nicht auf einen Weg zu einer ausreichenden Rente für Millionen von Arbeitnehmern einigen. Quelle: Malte Christians / Archiv

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der zu erwartenden Altersarmut. Zur Bewältigung dieses Problems bedürfe es einer "systematischen Grundlösung", sagte er der "Recklinghäuser Zeitung" am Dienstag.

DGB-Vorstandsmitglied und Rentenexpertin Annelie Buntenbach forderte die Koalition auf, "ein wirksames Programm gegen Altersarmut aufzulegen und sich nicht an Prestigeobjekten wie der Zuschussrente zu verbeißen. Es wäre vernünftig, die Zuschussrente fallen zu lassen, weil sie nicht hilft, Altersarmut zu bekämpfen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Sie schlug die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften und aus Steuern finanzierten Rente nach Mindesteinkommen vor. Danach werden die Renten von Geringverdienern mit langen Beitragszeiten so aufgestockt, dass ihnen im Alter der Gang zum Sozialamt erspart bleibt. "Ein solches Verfahren ist im Gegensatz zur Zuschussrente unbürokratisch und effizient", sagte Buntenbach.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag deutlich gemacht, dass sie wenig Chancen für eine schnelle Verwirklichung der Pläne von der Leyens sieht. "Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen", sagte sie.

Grundsätzlich Zuspruch bekam von der Leyen von der Piratenpartei. Der Vorstoß der Ministerin komme der Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle entgegen, sagte Parteichef Bernd Schlömer. Er kritisierte aber: "Hier soll an einem nicht funktionierenden System weiter herumgeflickt werden, anstatt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen eine allgemeine, menschenwürdige und vor allen Dingen steuerfinanzierte Grundsicherung einzuführen."

Auch nach Ansicht der CDU-Mittelständler kann die Zuschussrente das Problem der Geringverdiener nicht lösen. "Die Grundsicherung aus der Steuerfinanzierung ist die Lösung", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, am Dienstag im RBB-Inforadio.

Nach Ansicht des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) ist eine Erhöhung des Rentenbeitrags unumgänglich. Der Satz liegt derzeit bei 19,6 Prozent und soll voraussichtlich auf 19,0 Prozent sinken. "Ohne Beitragssteigerung ist die demografische Entwicklung nicht zu meistern", sagte Blüm im Deutschlandfunk.

Das Bundesarbeitsministerium verteidigte die Zuschussrente gegen Kritik und wandte sich gegen "gängige Vorurteile". Den Vorwurf der Kritiker, das Vorhaben sei zu teuer, kontert das Ministerium mit dem Hinweis, "den Kampf gegen die Altersarmut gibt es nicht zum Nulltarif". Auch der von der Opposition geforderte flächendeckende Mindestlohn würde das Problem "nur lindern, aber nie lösen", heißt es in dem 9-Punkte-Papier.

dpa

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