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Politik Heil fordert „Betriebsratsgarantie“
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05:00 19.10.2018
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Beschäftigte in der Flugbranche stärken. Quelle: Jens Büttner/dpa
Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Gesetzesänderung Piloten und Flugbegleitern die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen ermöglichen. „Das bedeutet, dass wir im bestehenden Betriebsverfassungsgesetz auch für Flugpersonal die Möglichkeit schaffen, einen Betriebsrat zu gründen, sofern dieser nicht durch einen Tarifvertrag zustande kommt“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er setze sich für eine „Betriebsratsgarantie in der Luftfahrt“ ein und schlage vor, „dass wir diese Gesetzeslücke schließen“.

Heil trifft sich am Freitag mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske und Mitarbeitern von Ryanair am Frankfurter Flughafen. „Dabei geht es vor allem um die Frage, wie das Flugpersonal mehr betriebliche Mitbestimmung erlangen kann“, sagte Heil dem RND. Diese seien „eine der festen Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft“. Der Minister sagte: „Dort, wo Betriebsräte tätig sind, ist mehr Raum für Innovationen, die Arbeitsbedingungen sind besser, die wirtschaftlichen Erfolge stabiler und Krisen können besser bewältigt werden.“

In Paragraf 117 Betriebsverfassungsgesetz heißt es: „Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden.“ Daran will der Bundesarbeitsminister im Grundsatz nichts ändern. Das Ziel ist es aber zu verhindern, dass zum Gegenstand von Tarifauseinandersetzung wird, ob das Flugpersonal überhaupt eine Interessenvertretung erhält.

Beim irischen Billigflieger Ryanair gibt es seit Monaten in verschiedenen Ländern immer wieder Streiks von Piloten und Flugbegleitern. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – es geht aber auch um die konsequente Anwendung von nationalem Arbeitsrecht. Die Gewerkschaft Verdi versucht, mit Ryanair einen Tarifvertrag für die in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter abzuschließen. Teil des Forderungspakets ist unter anderem die Gründung einer Arbeitnehmervertretung.

Von Tobias Peter/RND

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