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Politik 4,4 Millionen für Öffentlichen Dienst
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13:46 14.06.2018
Finanzministerin Monika Heinold will mit dem Geld die Nachwuchskräftegewinnung sichern. Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

 Man wolle so die Nachwuchskräftegewinnung sichern, sagte Heinold in Kiel. Für alle Anwärter sind Erhöhungen vorgesehen - 20 bis 60 Euro pro Monat, je nach Besoldungsgruppe. Im Justizwachtmeisterdienst soll das Einstiegsamt von A3 nach A4 angehoben werden, in der Laufbahngruppe 1 im zweiten Einstiegsamt von A6 nach A7. Für 2019 sind insgesamt Mehrausgaben von 4,4 Millionen Euro vorgesehen.

Auf Nachwuchskräfte ziele auch die Einführung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung für Beamte in Elternzeit. «Damit schließen wir in Schleswig-Holstein diese Fürsorgelücke auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ziehen mit den anderen Bundesländern gleich», sagte Heinold. Zudem soll die Zuwendung für das 25. Dienstjubiläum wieder eingeführt werden.

Als völlig unzureichend kritisierte die SPD den Gesetzentwurf. Er lasse entscheidende Fragen offen ­ wie die nach Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Rother. In einem Änderungsantrag fordert die SPD daher die Wiedereinführung solcher Leistungen. Heinold lehnte dies ab. Der Antrag der SPD würde strukturell rund 160 Millionen Euro kosten. Dies sei nur finanzierbar, wenn an anderer Stelle spürbare Sparpakete auf den Weg gebracht würden. Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag der SPD wurden zur weiteren Beratung in zwei Parlamentsausschüsse überwiesen.

Von lno

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