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Politik Hessen will nur ein Viertel des Finanzausgleich-Beitrags zahlen
Nachrichten Politik Hessen will nur ein Viertel des Finanzausgleich-Beitrags zahlen
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14:30 14.08.2013
Die Landesfahnen von Hessen (l) und Bayern stehen bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung der Länder Hessen und Bayern in Schloss Biebrich in Wiesbaden auf einem Tisch. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Sein Land klagt gemeinsam mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jetzige Ausgleichsregelung. Im laufenden Jahr muss es nach Bouffiers Angaben etwa zwei Milliarden Euro zahlen.

Der CDU-Politiker sagte dem "Wall Street Journal Deutschland" (Mittwoch) mit Blick auf die derzeitige Summe: "Davon hätte ich gern 1,1 Milliarden für Hessen, dann machen wir keine Schulden mehr. 500 Millionen gehen in den Topf. Mit rund 300 Millionen mach ich dann das, was andere Länder sich auch von unserem Geld leisten: Keine Kita-Gebühren mehr."

Hessen ist eines von nur noch drei Geberländern für den Finanzausgleich. Das dritte, Baden-Württemberg, beteiligt sich bisher nicht an der Klage.

dpa

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