Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Hetze gegen Journalisten nimmt in EU-Staaten zu
Nachrichten Politik Hetze gegen Journalisten nimmt in EU-Staaten zu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:54 25.04.2018
Der tschechische Präsident Milo Zeman zeigt während einer Pressekonferenz ein hölzernes Gewehr. Das Magazin trägt die Aufschrift „den Journalisten“. Quelle: dpa
Paris

Andrew Caruana Galizia wählt eindringliche Worte, um das Ausmaß der Gefahr zu beschreiben, die der Mord an seiner Mutter Daphne Caruana Galizia aufgezeigt habe. „Sie war nicht die letzte Journalistin, die getötet wurde, weil sie manchen Leuten zu unbequem erschien. Es kann überall passieren.“

Die Malteserin, die zu verborgenen Verbindungen zwischen Politik und Mafia recherchiert hatte, starb im Oktober 2017 durch eine Autobombe. Im Kampf um vollständige Aufklärung der Tat gab ihr Sohn Andrew bei der Vorstellung des weltweiten Pressefreiheits- Indexes der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in Paris sein Plädoyer ab.

Bei der immer brutaleren Unterdrückung der Medien handele es sich, so Andrew Caruana Galizia, um einen „globalen Trend, der die europäischen Demokratien erreicht“. Er denke an Ungarn, Polen, die Slowakei.

RSF bestätigt diese Tendenz, die für alle Regionen der Erde gelte und nicht nur für Kriegs- und Krisengebiete oder autoritär geführte Staaten wie die Türkei – die Platz 157 von 180 einnimmt – oder Ägypten (Platz 161), wo Journalisten als „Terroristen“ bezeichnet und willkürlich verhaftet würden.

Von Mord bis Arbeitslager reichen die Repressalien

Dieser freimütig geäußerte Hass bedrohe die Demokratien, warnte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire: „Die politischen Verantwortlichen, die den Abscheu gegen den Journalismus befördern, tragen eine schwere Verantwortung, denn öffentliche Debatten in Frage zu stellen, die auf freier Recherche der Fakten beruhen, begünstigt eine Propaganda-Gesellschaft.“

Die Rangliste der Pressefreiheit in 180 Ländern erstellten Forscher auf Basis von Fragebögen. Miteinbezogen wurden Kriterien wie Pluralismus der Medien, deren Unabhängigkeit und Transparenz, rechtliche Rahmenbedingungen, aber auch schwerwiegende Vorfälle wie der Mord an Daphne Caruana Galizia oder jener an dem Daten-Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin in der Slowakei im Februar.

Während Nordkorea – wo alleine das Anhören eines ausländischen Radiosenders eine Lager-Internierung nach sich ziehen kann –, Eritrea und Turkmenistan Deloire zufolge als „höllisches Trio“ die Schlusslichter der Liste bilden, befinden sich wie immer nordeuropäische Länder an deren Spitze, nämlich Norwegen, Schweden und Holland. Deutschland gilt mit dem 15. Platz als vergleichsweise vorbildlich.

Doch auch in Europa steige der Druck auf die Medien, warnte Deloire. Dass der tschechische Präsident Milos Zeman bei einer Pressekonferenz die Attrappen einer Kalaschnikow mit der Aufschrift „für die Journalisten“ präsentierte, sei nur ein vermeintlicher Witz gewesen.

Regierungschefs betrachten Medien als ihre Gegner

Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs sehen laut RSF die Medien nicht mehr als wesentliche Grundlage der Demokratie, sondern als Gegner. So greife US-Präsident Donald Trump mit der Bezeichnung von Reportern als „Feinde des Volkes“ einen Ausdruck von Josef Stalin zurück. Auf den Philippinen (Rang 133) habe Präsident Rodrigo Duterte gewarnt, Journalist zu sein „schütze nicht vor Attentaten“.

Der Index zeigt RSF zufolge den wachsenden Einfluss von „starken Männern“ an den Hebeln der Macht: Russlands Präsident Wladimir Putin weite mit Staatsmedien wie Russia Today und Sputnik sein Propaganda-Netzwerk aus; Xi Jinping, Präsident Chinas, wo rund 50 Journalisten in Haft befinden, exportiere sein restriktives Informationsmodell in andere Länder.

Optimistisch stimmten nur die alarmierten Reaktionen der europäischen Bevölkerung, so Deloire, die sich über das Risiko der Aushöhlung der Pressefreiheit bewusst werde. Das hofft auch Andrew Caruana Galizia. „Europa hat die Wahl, wegzuschauen und diese Länder als verloren anzusehen – oder sich zu mobilisieren.

Von Birgit Holzer/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik SPD-Ministerpräsident Stephan Weil - „Politik muss wieder näher an die Bürger ran“

Die SPD hat auch unter der neuen Parteichefin Andrea Nahles noch einiges vor sich: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt bei der Erneuerung der Partei zu mehr Entschlossenheit – und kritisiert den Kruzifix-Vorstoß aus Bayern.

25.04.2018

Der grausame Bürgerkrieg in Syrien ging auch am Mittwoch unvermindert weiter. In Brüssel sammelten EU und Vereinte Nationen am gleichen Tag rund vier Milliarden Euro ein, um den Opfern zu helfen. Das ist deutlich weniger als erhofft.

25.04.2018

Nachdem der Beschluss des bayrischen Komitees, künftig wieder Kruzifixe in allen Landesbehörden anzubringen, vor allem für Häme und Kritik im Netz sorgte, verteidigt Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Idee.

25.04.2018