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05:01 06.06.2018
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die beiden Vorsitzenden der Rentenkommission: Karl Schiewerling (links) und Gabriele Lösekrug-Möller (rechts). Quelle: dpa
Berlin

Der Start der Rentenkommission, die ein Reformkonzept für die Alterssicherung in Deutschland nach 2025 entwerfen soll, wird begleitet von hohen Erwartungen. Das zehnköpfige Gremium mit Vertretern aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft kommt am heutigen Mittwoch in Berlin erstmals zusammen.

„Wir wollen die Alterssicherung für alle Generationen langfristig verlässlich und leistungsfähig ausgestalten“, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich freue mich, dass die Arbeit nun mit der konstituierenden Sitzung beginnt – und ich bin sicher, dass die Kommission wichtige Impulse geben wird.“

Heil sagte, die Kommission solle Mittel und Wege zur Fortentwicklung des Alterssicherungssystems ab dem Jahr 2025 diskutieren und prüfen. „Die Kommission arbeitet unabhängig, wird alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen und ihren Bericht bis März 2020 vorlegen“, so der SPD-Politiker weiter.

Die Gewerkschaften fordern deutliche Verbesserungen bei der Alterssicherung. „Die Rentenkommission muss Vorschläge entwickeln, wie die Alterssicherung auf längere Sicht leistungsfähig bleiben kann. Auch wer heute jung ist, soll später noch eine Rente bekommen, von der man gut leben kann“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die der Reformkommission angehört, dem RND.

„Inszenierter Generationenkonflikt“

Die IG Metall forderte, das Rentenniveau zunächst zu stabilisieren und dann wieder zu erhöhen. „In der aktuellen Rentendebatte wird versucht, einen Generationenkonflikt zu inszenieren. Das verunsichert die jungen Menschen in Deutschland. Ihnen wird erzählt, es würde keine Alternativen zu steigenden Beiträgen und sinkendem Rentenniveau geben“, so IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban gegenüber dem RND. „Gerade im Interesse der jungen Menschen muss das Rentenniveau stabilisiert und perspektivisch wieder erhöht werden.“ Eine Absenkung des Rentenniveaus gehe zu Lasten der Jungen: „Wenn wir das so weiterlaufen lassen, gerät die Akzeptanz des ganzen Systems in Gefahr.“

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach sagte, eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters würde das Problem der Altersarmut verschärfen. „Schon heute erreichen viele nicht das Alter von 65, geschweige denn 67, gesund und in sozialversicherter Beschäftigung. Viele stürzen zwischen dem Ende der Arbeit und dem Anfang der Rente ab“, so Buntenbach. „Auch für den Busfahrer, Dachdecker, die Altenpflegerin, Erzieherin oder den Schichtarbeiter muss die Rentenkommission eine Antwort finden - und die liegt sicher nicht in der Rente ab 70.“

„Keine Umverteilung nach Gutsherrenart“

Die Arbeitgeber warnten vor überzogenen Erwartungen. „Die Rente ist und bleibt ein fairer Generationenvertrag und kein Umverteilungsinstrument nach Gutsherrenart“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem RND. „Wir brauchen Anpassungen in der Rentenversicherung, damit erstens der Beitrag bezahlbar und zweitens das Alterssicherungsniveau angemessen bleibt.“ Wenn sich die Bundesregierung schon den Rat von Experten einhole, müsse sie diesen auch abwarten. „Die Kommission wäre sonst reine Symbolpolitik“, sagte Kampeter. „Wer jetzt teure Wahlversprechen einlöst, der tritt mit voller Absicht eine Kostenlawine den jungen Menschen gegenüber in Gang.“

Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm sagte im RND-Interview, der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung müsse auf jeden Fall steigen. „Wenn ich sage, die Rente ist sicher, dann geht es das nur mit ausreichenden Beiträgen. Das ist wie beim Auto: Wenn nicht genug Benzin im Tank ist, stottert der Motor“, so Blüm. Einen Beitragssatz von 25 Prozent zum Ende des kommenden Jahrzehnts halte er für durchaus realistisch.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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