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Politik Auch Roland Jahn verlässt Förderverein
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05:00 19.10.2018
Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, schweigt zum Streit über rechte Tendenzen in der SED-Opferszene. Jetzt hat er ein non-verbales Zeichen gesetzt. Quelle: Martin Schutt/dpa
Berlin

Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, ist aus dem Förderverein der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ausgetreten. Das teilte seine Sprecherin Dagmar Hovestädt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. „Auch für ihn ist nach der Mitgliederversammlung der antitotalitäre Konsens beim Verein nicht mehr gegeben“, sagte sie. Direkt nach der vierstündigen Versammlung am Montag hatten bereits die früheren grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland und Lukas Beckmann ihren Austritt erklärt. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg und der Journalist Gerald Praschl kehren dem Verein ebenfalls den Rücken. Nach RND-Informationen stehen 20 Austritten neun Eintritte gegenüber – bei bisher 220 Mitgliedern.

2017 hatte es Kritik gegeben, weil der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski in den Verein aufgenommen wurde. Im Frühsommer 2018 folgte eine weitere Auseinandersetzung, weil der damalige Vereinsvorsitzende Jörg Kürschner in der rechtslastigen Jungen Freiheit AfD-nahe Artikel schreibt. Hubertus Knabe, seinerzeit noch Direktor der Gedenkstätte, setzte die Zusammenarbeit mit dem Förderverein daraufhin aus.

Zwar verzichtete Kürschner nun auf eine weitere Kandidatur für den Vorsitz. Wieland und Beckmann beklagten aber in ihrer Austrittserklärung, dass alle fünf neu gewählten Vorstände mit dessen ausdrücklicher Unterstützung gewählt worden seien. Verweise auf jüngste Äußerungen von führenden AfD-Politikern wie Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal in Berlin und des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ seien in der Mitgliederversammlung zudem von mehreren Rednern „als dumm oder bedeutungslos abgetan“ worden. So verlasse der Verein den antitotalitären Konsens, weder die nationalsozialistischen Verbrechen durch den Hinweis auf den Stalinismus zu relativieren noch den Stalinismus mit Hinweis auf die NS-Taten zu bagatellisieren.

Jahn hält sich aus der seit Monaten schwelenden Debatte über rechte Tendenzen in der DDR-Aufarbeitungs- und SED-Opferszene bisher raus. Manche Ex-Dissidenten kritisieren das. Sein Austritt aus dem Förderverein kann jetzt als non-verbales Statement gewertet werden.

Von Markus Decker/RND

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