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Politik "Ich kann kämpfen und polarisieren"
Nachrichten Politik "Ich kann kämpfen und polarisieren"
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15:43 19.09.2012
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Claudia Roth will Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 werden. Quelle: dpa

Dieter Wonka: Was muss eigentlich passieren, damit es nie wieder zu einem Präsidenten-Schlamassel à la Wulff-Family kommt?

Claudia Roth: Was nicht sein darf ist, dass man das höchste Amt in unserem Staat nach machtstrategischen Kriterien besetzt. Und etwas anderes, mit Verlaub, war es ja nicht. Frau Merkel hat Herrn Wulff vorgeschlagen, möglicherweise aus Konkurrenzgründen. Man hat den Präsidenten parteipolitisch besetzt und man hat nicht gefragt, wer ist eine Persönlichkeit, die eine große Bindewirkung in die gesamte Bevölkerung hinein hat. Es war sehr ähnlich mit Herrn Köhler. Ich fand es schlimm, auch für die Person Köhler, dass er als schwarz-gelber Kandidat, als Vorbote von Schwarz-Gelb, gelabelt worden ist. Also es waren politisch-strategische Interessen dahinter und nicht die Frage, welche Person hat so viel Glaubwürdigkeit, so viel Lebenserfahrung, so viel Bindewirkung, so viel Brückenbauerfähigkeiten, dass sie tatsächlich Präsident oder Präsidentin sein kann in unserem Land. Und dann Herr Wulff natürlich extreme Fehler gemacht. Man kann nicht Informationen nur scheibchenweise öffentlich machen. Er hat sich um Kopf und Kragen taktiert und die Affäre Wulff hat massiv dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet.

Also: Wir brauchen lebenstüchtige Menschen für das Amt des Bundespräsidenten? Und wir brauchen auch eine Art von Ur-Abstimmung über ein Staatsoberhaupt?

Die Debatte gibt es ja schon lange, ob wir eine Direktwahl wollen. Aber dann müsste das Amt des Präsidenten in unserem Staat viel mehr Kompetenzen und Fähigkeiten haben.

 Möchten Sie das?

 Nein, ich finde das so ganz gut. Ich finde das so, wie es ist, wirklich gut. Wir haben ja hervorragende Beispiele gehabt. Ich denke immer wieder an Herrn Heinemann. Ich denke auch an Johannes Rau, der wie ein Bürgermeister agiert hat: der Oberbürgermeister von Deutschland. Der hatte Vertrauen und die Menschen hatten Vertrauen zu ihm. Das ist eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Ich möchte nicht ein Präsidialsystem à la Frankreich oder à la USA. Aber ich möchte auch nicht, dass Präsidenten nach anderen Kriterien ausgewählt werden als nach denen, die sagen, was ist auch eine parteiübergreifende Kompetenz bei einer Person. Ich bin sehr zufrieden mit Herrn Gauck. Der sagt beileibe nicht immer das, was einem so in den politischen Kram passt, aber er ist eine Persönlichkeit. Er hat einen eigenen Charakter. Er gibt dem Amt einen eigenen Stil. Er lässt es auch nicht zu, dass Frau Merkel als Präsidentin über allem in der Bundespolitik schwebt. Das war offensichtlich auch ihr Motiv, dass sie mit Herrn Köhler und mit Herrn Wulff jeweils einen vermeintlich schwächeren Präsidenten hat, damit sie Präsidentin sein kann.

Verbindet Sie mit Bettina Wulff eine Art von Frauensolidarität oder haben Sie möglicherweise sogar mehr Mitleid mit dem Ehemann als mit der Ehefrau?

Ehrlich gesagt, ich mag es wirklich nicht lesen. Ich verbinde vor allem einen bitteren Nachgeschmack mit dieser ganzen Geschichte. Exklusivstorys - aber plötzlich in allen Zeitschriften dieser Republik exklusiv. Ich will nicht wissen, wie das Privatverhältnis von Christian Wulff und Bettina Wulff ist. Ich will nicht diesen Rosenkrieg erleben müssen. Das wirft noch einmal ein besonderes Licht auf dieses Paar. Und zu einem Präsidenten gehört ja auch eine Gattin, oder zu einer Präsidentin ein Gatte. Das wirft ein Bild darauf, dass sie eigentlich wirklich total ungeeignet sind, denn so kann man jetzt die Öffentlichkeit nicht traktieren. Ich habe überhaupt kein Mitleid - weder mit ihr noch mit ihm.

Führt so gesehen Angela Merkel mit Herrn Joachim Sauer nicht eine politische Bilderbuchehe?

Frau Merkel hat sich entschieden, strikt zu trennen zwischen der politischen Persönlichkeit Kanzlerin Merkel und der Privatperson Angela Merkel. Sie hält das Private sehr aus allem draußen heraus. Es gibt andere, die das Private auch mit in die Politik reinbringen. Das finde ich durchaus auch legitim. Aber jetzt so einen Rosenkrieg zu organisieren und uns zu traktieren mit wirklich, ich finde, ziemlich schmutzigen Geschichten, die mich überhaupt nicht interessieren, das finde ich sehr, sehr, sehr bitter.

Ginge es unserer Verfassung besser, wenn wir keinen Verfassungsschutz hätten?

Tja, diese Frage ist außerordentlich berechtigt. Wer schützt eigentlich die Verfassung in unserem Land? Im Moment ist es ganz eindeutig unser Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Da muss man bemerkenswerter Weise sagen, dass alle Fraktionen parteiübergreifend zusammenarbeiten. So sorgen sie dafür, dass Licht in das Dunkel kommt. Es kommen Praktiken jetzt ans Tageslicht, die man sich eigentlich überhaupt nicht vorstellen kann. Wer da alles als Vertrauensperson geführt worden ist beim LKA in Berlin über zehn Jahre hinweg, ganz offensichtlich mit einer harten rechtsextremistischen Vergangenheit. Es sind so unglaubliche Fehler gemacht worden. Es ist so ein Totalversagen unserer Sicherheitsarchitektur. Da muss man sich wirklich ganz klar machen, so kann es nicht weitergehen. Es muss alles auf den Prüfstand. Und das Allererste, was man sofort feststellen kann, ist, dass dieser MAD verschwinden muss.

Aber dann bedarf es doch eines klaren Schnittes. Sehen Sie, dass Frau Merkel als oberste Dienstvorgesetzte einen klaren Strich verordnen müsste?

Das ist Chefinnen-Sache. Sie hat ja etwas versprochen und dieses Versprechen wird immer mehr in Frage gestellt. Sie hat bei einer sehr bewegenden Gedenkveranstaltung, wo der Opfer des rechtsextremistischen Terrors gedacht worden ist, versprochen, wir tun alles, um aufzuklären. Wir tun alles, um aufzuklären. Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit. Herr de Maizière hat Informationen gehabt, er hat sie nicht weitergegeben und sagt dann, er sei schließlich nicht der Referent eines Untersuchungsausschusses. Ich befürchte, dass die Dimensionen des Skandals überhaupt noch nicht überall angekommen sind. Für mich wackelt das Fundament unserer Demokratie, wenn es Menschen in unserem Land gibt, die nicht nur ein Totalversagen dieses Staates sehen, sondern die sogar sagen: Ist der Staat denn mitschuldig an diesen Morden?

Ist Rot-Grün für Sie 2013 alternativlos?

Erst mal ist es möglich, das ist das Allerwichtigste. Und ich kämpfe natürlich für Rot-Grün. Ein Jahr vor der Wahl hält einem niemand für verrückt und sagt, was glauben Sie denn, ist es möglich? Es gibt bei dieser Bundestagswahl zwei Möglichkeiten. Es gibt die Große Koalition oder es gibt Rot-Grün. Ich kämpfe für Rot-Grün.

Wer kämpfen will und auch siegen will, muss auch den Mut haben zu politisieren und zu polarisieren. Wem, außer Peer Steinbrück, trauen Sie bei der SPD zu, es mit Frau Merkel aufzunehmen?

Ach, die SPD hat mehrere Männer, sie hätte auch Frauen, wenn sie sie ranlassen würde, die es durchaus aufnehmen können. Ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun, meine Lieblings-SPD-Kandidaten zu nennen.

Sie haben doch gar keine?

Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet, dass sie es uns nachtut. Wir werden Mitte November viele Personalfragen sehr basisdemokratisch geklärt haben. Ich hoffe, dass die SPD tatsächlich eine Persönlichkeit als Kanzlerkandidat findet, die die Partei zusammenbinden kann. Das war in der Vergangenheit oft das Problem, dass da zwei Parteien waren, dass es große Konflikte innerhalb der SPD gab. Ich hoffe, dass die SPD es schafft, ihr Klientel, das Grüne im traditionellen Bereich gar nicht erreichen können, zu mobilisieren und  auszuschöpfen und dass wir eine klare Alternative darstellen. Aber die SPD hat in den letzten Tagen bisweilen schon sehr großkoalitionär gerochen. Sie kann eben auch als Alternative die Große Koalition machen. Deswegen ist ganz klar, dass für den Politikwechsel, nicht nur für den Regierungswechsel, für den wirklichen Politikwechsel die Grünen verantwortlich sind.

Aber klar ist für Sie, für die Grünen gibt es nur Rot-Grün oder gar nichts?

Wir sind ja nicht eine Partei, die sagt, Hauptsache wir kommen in die Regierung und wir gucken, wo gibt es Mehrheiten. Wir sagen, mit wem können wir eine andere Politik gestalten? Wie soll ich denn mit einem Umweltminister Altmaier, dem Herrn Drosselbart der deutschen Politik, eine nachhaltige Klimapolitik betreiben? Der will jetzt die Windenergie drosseln, der will die Erneuerbaren Energien drosseln. Wie kann ich denn mit einer CDU/CSU Europapolitik machen, wo es eine Kanzlerin zulässt, dass neochauvinistische Töne von Herrn Dobrindt geäußert werden, die Gift für Europa sind und die eine Europamüdigkeit und eine Europaablehnung erzeugen? Wie soll ich mit einer Innenpolitik, die immer noch nicht angekommen ist im Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam Politik machen? Also wir wollen einen Politikwechsel und der geht mit der SPD.

Sie sind jetzt schon eine ganze Reihe von Jahren die Nummer 1b bei den Grünen.

Wer ist denn 1a?

Jürgen Trittin, davor war es Joschka Fischer.  Also immer ein Mann, aber dafür können Sie ja nichts.

Naja, 1b, gut, also ich bin Parteivorsitzende.

Ist durch Sie und durch Ihr Wirken die Welt gerechter geworden?

Tja, ich glaube, dass die Partei und da bin ich Teil davon…

Durch Ihr Wirken, durch Ihr persönliches Wirken.

Ja, ich bin nicht so…

Jetzt nehmen Sie sich doch mal wichtig.

Ich sag ja, dass ich dazu beitragen konnte in den vergangenen zehn Jahren, dass sich in Deutschland einiges verändert hat, dass wir mit Rot-Grün Deutschland verändert haben, dass wir gesellschaftliche Mehrheiten haben. Stellen Sie sich vor, wir haben jetzt gesellschaftliche Mehrheiten für die Homo-Ehe. 71 Prozent der Unions-Anhänger sagen, ja, die sollen heiraten mit gleichen Rechten. Ich kann mich noch an eine politische Zeit erinnern, wo man uns für verrückt erklärt hat, dass wir uns mit solchen Minderheitenthemen abgeben. Also ich glaube, wir haben etwas verändert. Vielleicht auch mit einer anderen Art, Politik zu machen, mit einer Antwort auf einen technokratischen Politikstil, der bei mir eher Empathie und Leidenschaft für Veränderung ausdrückt.

Was können Sie denn besser als Renate Künast?

Es geht nicht darum, was ich besser kann. Sondern es geht darum, was glauben die Mitglieder unserer Partei, wer die zwei Personen sind, die diesem Wahlkampf 2013, der ein extrem harter Wahlkampf werden wird, das Gesicht geben.

Und wieso braucht man da eher Roth als Künast?

Man braucht nicht eher Roth als Künast. Das sollen die Mitglieder entscheiden. Aber wenn sie sich für mich entscheiden, dann bringe ich, glaube ich, ziemlich große Erfahrungen mit aus vielen, vielen Wahlkämpfen in den letzten zehn Jahren, die ziemlich erfolgreich waren. Dann bringe ich eine Empathie und eine Leidenschaft mit  für Politik. Dann bringe ich eine hohe Glaubwürdigkeit mit. Zumindest sagt man das mir, dass ich das, was ich sage, auch wirklich denke. Also nicht diese Trennung von öffentlicher und privater Person. Ja, und dann kann ich kämpfen. Und ich kann polarisieren. Und das in einer Zeit, wo Frau Merkel wahrscheinlich wieder mit der Teflonpfanne unterwegs ist, wo sie versucht, Mehltau über die Republik drüberzulegen, wo sie asymmetrisch demobilisiert, sprich sie will nicht, dass man über Politik redet. Da kann so eine Polarisierung, manchmal auch eine provokative Art und Weise, die aber bürgerliche Tugenden im Gegensatz zur CSU nicht aufgibt, nicht schaden.

Das wäre Ihre Rollenbeschreibung?

Das kann ich mit einbringen. Es geht um den Wahlkampf. Diese Funktion ist am Wahlabend beendet. Es geht darum, dem Wahlkampf ein Gesicht zu geben und es wird sehr spannend. Ich glaube, unsere Ur-Wahl und das Ergebnis sind völlig offen.

Wieso stöhnen, beim Erwähnen des Namens von Claudia Roth, auch bei den Grünen sehr viele auf und sagen, diese Frau geht mir so unglaublich auf die Nerven, sollte die wirklich Spitzenkandidatin werden, dann müsste man sich glatt überlegen, eine andere Partei zu wählen?

Ja, so bin ich. Aber warum soll ich mich ändern? Ich bin Claudia und ich bin manchmal laut, ich bin manchmal heftig, ich bin emotional. Sie würden auch, denke ich, andere Stimmen finden. Aber ich glaube, es ist gut, wenn man seine eigene Persönlichkeit nicht versteckt. Ich glaube nicht, dass Grüne dann eine andere Partei wählen würden, weil: wir sind ja klug.

Treten Sie auf dem November-Parteitag wieder als Parteivorsitzende an?

Das habe ich vor. Das habe ich auch letztes Mal gesagt, als ich angetreten bin.

Egal, wie die Spitzenkandidaten aussehen?

Ich glaube, das muss man jetzt mal  wirklich voneinander trennen. Das eine ist die Funktion der Spitzenkandidatur. Da bin ich auch ganz schön froh, dass ich sehr früh für eine Ur-Wahl plädiert habe, für eine Entscheidung der Basis. Das bringt jetzt einen richtigen Aufbruch mit sich. Wir haben zwölf Ur-Wahlforen. Alle Landesverbände machen es. Die BAGen (Bundesarbeitsgemeinschaften, die  Red.) stellen Fragen. Es wird diskutiert. Und dass wir die Doppelspitze haben, bei der die Frauenquote zieht, da bin ich ganz schön froh. Das ist die eine Geschichte. Und die andere ist, dass wir natürlich einen starken Bundesvorstand brauchen, der die Partei in diesen Wahlkampf führt.

Also was auch immer kommt, Claudia Roth bleibt uns erhalten?

Naja, so schnell kriegt man mich nicht los. Das kennen Sie doch, Herr Wonka.

Vielen Dank für das Gespräch.

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