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Politik Mehr illegale Zuwanderer in Schleswig-Holstein
Nachrichten Politik Mehr illegale Zuwanderer in Schleswig-Holstein
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11:17 28.06.2018
Von Bastian Modrow
Momentan dreht sich die Asyl-Diskussion in erster Linie um den deutschen Süden. Doch auch an der deutsch-dänischen Grenze sorgen die Flüchtlinge für Probleme.   Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Dabei steigt die Zahl der illegalen Zuwanderer auch an der dänischen Grenze. „Natürlich ist die Grenze zu Österreich Schwerpunkt der Flüchtlingsbewegung, aber sollte es soweit kommen, dass dort nicht nur an drei der 90 Übergänge kontrolliert wird, ist mit einer Verlagerung zu rechnen. Dann werden Flüchtlinge nach Ausweichrouten suchen“, sagt Ernst Walter.

Der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft kritisiert: „Es wundert mich, dass die Problematik an der deutsch-dänischen Grenze, wo Dänemark seit Anfang 2016 Grenzkontrollen zu Deutschland durchführt, für Frau Merkel kein Thema ist.“ Ziel müsste es sein, mit allen deutschen Anrainerstaaten eine Lösung zu erarbeiten.

14.731 Zuwanderer kamen nach Deutschland

Das Bundesinnenministerium nannte auf Nachfrage erstmals Zahlen: Demnach sind in den ersten vier Monaten 2018 insgesamt 14731 illegale Zuwanderer nach Deutschland gelangt. In 3897 Fällen wies die Bundespolizei die Zuwanderer wieder ab, weil sie beispielsweise aus sicheren Herkunftsländern stammten.

Laut Bundesinnenministerium werden zudem pro Monat etwa 100 Personen aufgegriffen, gegen die ein Einreiseverbot besteht. Dieses wird verhängt, wenn die Flüchtlinge bereits ausgewiesen oder abgeschoben worden sind. An den Flughäfen wurden 3019 illegale Zuwanderer registriert, 1872 davon wurden zurückgewiesen.

So viele Zuwanderer kamen nach Schleswig-Holstein

An der 70 Kilometer langen Grenze Schleswig-Holsteins wurden 678 Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis oder Visum gestoppt. In den Seehäfen waren es seit Januar 492 Frauen, Männer und Kinder. Für die Bundespolizei im Norden eine gewaltige Aufgabe: „Wir bräuchten bis zu 250 zusätzliche Kräfte, um die gegenwärtigen Lage zu bewältigen“, sagt Walter. Die Bundespolizisten müssten mit nahezu jedem Zugriff Aufgaben für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernehmen.

Für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft kann es nur eine Lösung geben: „Alle festgestellten Personen, die bereits in einem anderen Europäischen Staat als Asylantragsteller registriert worden sind, müssen umgehend wieder dorthin zurückgewiesen werden.“ Für die Bundespolizisten stellt sich nämlich noch ein weiteres Problem: Viele der aufgegriffenen Flüchtlinge tauchen problemlos unter. „Wenn sie erkennungsdienstlich erfasst sind, bringen wir sie zum Bahnhof und fordern sie auf, sich in Neumünster beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten zu melden“, sagt ein Beamter. Für einen direkten Transport fehlen rechtliche Optionen und Zeit.

Nach den Erfahrungen der Bundespolizei melden sich im Landesamt am Ende aber nur bestenfalls ein Drittel der Personen. Die Erklärung ist einfach. „Die meisten wissen, dass sie wenig Chancen auf Erfolg ihres Asylantrags haben, wenn dieser schon in einem oder zwei anderen Ländern abgelehnt worden ist.“

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