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Politik „Ein CDU-Chef muss ausgleichen können“
Nachrichten Politik „Ein CDU-Chef muss ausgleichen können“
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06:02 07.11.2018
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) beim Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Quelle: Thomas Koehler/photothek

Herr Hans, ab Dezember gibt es einen neuen CDU-Chef oder eine neue CDU-Chefin. Gibt es dann auch eine neue CDU?

Eine neue CDU will niemand. Was wir brauchen, ist eine inhaltliche Erneuerung. Das macht die CDU nicht zu einer anderen Partei. Es führt aber dazu, dass wir unser eigenes Profil überprüfen. Die Frage ist, ob wir nach so vielen Regierungsjahren als Partei noch erkennbar genug sind.

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Und wo sehen Sie Erneuerungsbedarf?

Regierungsparteien tendieren dazu, sich immer nur kurz vor Wahlen zu positionieren. Wir müssen schauen, welche christdemokratischen Themen zu kurz gekommen sind und mit welchen die Parteibasis hadert. Dazu gehört der Ausstieg aus der Wehrpflicht. Eine moderne Antwort könnte die Dienstpflicht sein. Das wird vielleicht in dieser Wahlperiode nicht umgesetzt, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht. Aber wir sollten die Zeit nutzen, um Themen zu setzen.

Die Dienstpflicht ist ein Thema, mit dem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verbunden wird - ihre Amtsvorgängerin und jetzt Kandidatin für den Parteivorsitz. Gesundheitsminister Jens Spahn, kandidiert ebenfalls und findet, das zentrale Thema sei für die CDU weiter die Migrationspolitik.

Es gibt ungelöste Fragen in der Migrationspolitik, die wir angehen müssen. Das sollte aber nicht im Schnell-Schnell geschehen wie bisher. Wir haben uns in der Migrationsfrage in einer Art und Weise selbst unter Druck gesetzt, die uns nicht gut getan hat. Wir müssen das Thema umfassend betrachten und uns dafür auch Zeit nehmen. Und wir dürfen darüber andere Themen, die die Menschen wirklich bewegen, nicht vergessen. Wir müssen mehr über die Zukunftsfragen reden als über die Migrationsfrage.

Aber eine neue Positionierung braucht die CDU da schon?

Ich würde es weiter fassen: Wir müssen uns mehr um das nationale Zusammenhaltgefühl kümmern und auch klären, wie wir den Begriff Nation verstehen. Das dürfen wir nicht den rechten Parteien überlassen. Wir sollten ein selbstbewusstes und fröhliches Bekenntnis zu unserem Land ablegen und fordern. Dazu gehören die freiheitlich-demokratischen Grundwerte, aber auch andere Errungenschaften. Wer mehr aufeinander achtet, taucht nicht so leicht in Parallelgesellschaften ab. Es ist eine Neudefinition dessen, was man mal als Leitkultur bezeichnet hat. Das ist dringend nötig.

Geht ihr Blick da nur in Richtung Zuwanderer?

Nein, überhaupt nicht. Parallelkulturen gibt es auch bei Menschen, die schon lange oder immer hier leben. Auch die müssen wir ansprechen. Es ist auch eine Kultur des Wegschauens entstanden, in der Zivilcourage, soziales Engagement nicht mehr selbstverständlich sind. Das muss sich ändern.

Die Saar-CDU sich als einer der wenigen CDU-Verbände im Kampf um den Parteivorsitz klar positioniert und Annegret Kramp-Karrenbauer empfohlen. Warum schauen Sie sich nicht erstmal die Vorstellungsrunden an?

Weil wir Annegret Kramp-Karrenbauer gut kennen. Sie war unsere Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende. Wir stehen geschlossen hinter ihr, weil wir ihr das Amt zutrauen. Warum sollten wir dann noch lange warten?

Was kann sie besser als Spahn oder Merz?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat gezeigt, wie man Wahlen gewinnt. Sie hat 40,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl erreicht. Wir trauen ihr zu, für die Union auch bundesweit hervorragende Ergebnisse zu erzielen.

Ist die Vorsitzendenentscheidung eine Richtungsentscheidung?

Es ist eine Entscheidung, wie wir uns inhaltlich aufstellen, um Wahlen zu gewinnen. Es kommt darauf an, unsere Flügel zu stärken. Dafür muss man ausgleichen und verhandeln können. Auch das zeichnet Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Sie hat in schwierigen Situationen mit dem Bund und mit Regierungschefs weit größerer Bundesländer als dem Saarland gute Ergebnisse erzielt, zum Beispiel beim Länderfinanzausgleich. Auch auf internationaler Ebene wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, wie sich Deutschland als kleineres Land unter den Wirtschaftsmächten positioniert. In China redet man über Künstliche Intelligenz, nicht über Migration. Und die USA sind nicht mehr die sicher geglaubten Verbündeten.

Waren Sie überrascht, dass Friedrich Merz antritt?

Ja, da war ich überrascht. Bei aller Trauer in der Partei über seinen Weggang - ein Comeback hatte ich nicht erwartet.

Welche Erfolgschancen hat er?

Wenn man schon einmal Verantwortung getragen und sich dann für einen anderen Weg entschieden hat, muss man gut erklären, warum man glaubt, für einen Neuanfang zu stehen. Die Kandidatur steht ihm natürlich zu. Wichtig ist: Die CDU braucht Köpfe, die vollen Einsatz geben. Das hat Annegret Kramp-Karrenbauer damit bewiesen, als sie für die Partei ein Staatsamt verlassen hat.

Wie groß ist die Gefahr einer Spaltung der CDU durch die Vorsitzentscheidung?

Die große Herausforderung für den Sieger wird sein, seine Gegner zu integrieren. Diese Fähigkeit zum Ausgleich wird entscheidend sein. Angela Merkel hat über lange Zeiten ihrer Amtszeit gut integriert. aber in der letzten Phase hat sie leider auch polarisiert. Die Verschärfung von Konflikten hilft uns als CDU nicht. Die CDU war immer dann stark, wenn sie einzelne, streitbare Köpfe hatte und an der Spitze jemanden, der zusammenführt.

Könnte es sein, dass ein neuer Chef das CDU-Verhältnis zur AfD so neu definiert, dass Koalitionen möglich werden?

Das sehe ich zum Glück bei keinem der Kandidaten. Das wäre auch grundfalsch.

Wie lange geben Sie der Groko noch?

Wir werden zur Mitte der Legislaturperiode Bilanz ziehen, so wie wir es vereinbart haben. Dann werden wir schauen, ob wir es geschafft haben, zur Sacharbeit zurückzukommen. Es gibt gute Ansätze, wie die Kohlekommission oder den Wohnungsbaugipfel. Wir müssen dann auch zu unseren Erfolgen stehen. Was beendet werden muss, sind die Personalquerelen und kleinkarierte Nabelschau. Wenn uns das gelingt, ist mir um die GroKo nicht bange.

Wenn die Groko vorzeitig beendet würde, was folgt dann? Eine Jamaika-Koalition oder Neuwahlen?

Nach der quälenden Regierungsbildung erwarten die Menschen, dass wir in dem gefundenen Bündnis regieren. Ich warne davor zu glauben, man könne jetzt einfach die Pferde zu wechseln. So einfach ist das nicht.

Bleibt Merkel mit jedem Parteichef Kanzlerin?

Wir werden alles daran setzen, dass sie Kanzlerin bleiben kann. Das ist übrigens auch Aufgabe und Herausforderung für jeden Parteivorsitzenden, wer es auch sei.

Von Daniela Vates/RND

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