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Politik „Für globale Probleme gibt es keine nationalen Lösungen“
Nachrichten Politik „Für globale Probleme gibt es keine nationalen Lösungen“
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07:30 06.03.2019
María Fernanda Espinosa aus Ecuador, derzeit Präsident der UN-Generalversammlung. Quelle: dpa

Frau Präsidentin, wie beurteilen Sie die Lage in Venezuela?

Ich bin sehr besorgt über die Lage der venezolanischen Zivilbevölkerung. Das sind die Opfer in diesem Konflikt. Die Krise in Venezuela muss friedlich beigelegt werden. Das heißt: Es muss eine politische Lösung gefunden werden.

Meinen Sie Neuwahlen, wie sie etwa die EU in Venezuela fordert?

Ich meine damit Verhandlungen aller Seiten miteinander, um festzulegen, was am besten für die Venezolaner ist. Zahlreiche Staaten aus der Region und auch die EU haben ihre Vermittlung angeboten. Die Parteien in Venezuela sollten sie annehmen.

Muss also am Ende einer solchen Verhandlung nicht zwangsläufig eine Wahl stehen?

„Internationale Gemeinschaft gespalten“

Ich kann die Zukunft nicht vorhersagen und will auch nicht spekulieren. Zunächst muss es ohnehin erst einmal Verhandlungen geben.

Es sieht aber gerade eher nach dem Gegenteil aus. Nicholás Maduro und Juan Guaidó sind auf Konfrontationskurs.

Sie haben Recht. Es gibt noch keinen politischen Willen, in Verhandlungen zu treten. Den muss es aber geben, damit die venezolanische Bevölkerung nicht länger leidet.

Russland und China haben vor wenigen Tagen im UN-Sicherheitsrat eine Venezuela-Resolution blockiert. Trägt das zu einer Verhandlungslösung bei?

Was da geschehen ist, zeigt nur wieder einmal: Die internationale Gemeinschaft ist gespalten. Wir müssen uns aber dringend auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Das ist nicht einfach, ich bin ja nicht naiv. Aber alles andere wird die Probleme für die Menschen in Venezuela nur vergrößern.

Droht dem Land ein Bürgerkrieg?

Das weiß ich nicht, aber die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um das zu verhindern. Die Uno steht jederzeit bereit, Hilfe zu leisten, um eine friedliche Lösung zu finden.

„Ein Kommunikationsproblem“

Am Beispiel Venezuelas zeigt sich, dass sich der Multilateralismus, also die internationale Zusammenarbeit, derzeit doch eher im Krisenmodus befindet. Macht Ihnen das Sorgen?

Ich würde nicht von Krisenmodus sprechen. Sagen wir lieber: Es gibt Staaten, die Fragezeichen hinter dem Begriff Multilateralismus machen. Einer der Gründe dafür ist auch, dass wir ein Kommunikationsproblem in den Vereinten Nationen haben. Wir haben es bislang nicht geschafft, die Vorzüge der UN genügend herauszustreichen. Denken Sie nur daran, wie schnell die Vereinten Nationen auf Hungersnöte oder bei Naturkatastrophen reagieren können. Und 90 000 Blauhelme versuchen weltweit in 14 Staaten und Regionen, den Frieden zu erhalten. Ich sehe meine Aufgabe als Präsidentin der UN-Generalversammlung auch darin, diese Vorzüge immer wieder zu betonen.

Dennoch bleiben die UN ein schwerfälliger Apparat.

Das ist ja richtig, und das müssen wir verändern – mit grundlegenden Reformen, über die sich im Prinzip alle Beteiligten einig sind. Mein Leitmotiv für meine Präsidentschaft lautet: Lasst uns die Vereinten Nationen relevanter für alle Menschen machen. Dazu müssen wir unsere eigene Arbeit auch besser erklären. Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung? Damit können viele Menschen nichts anfangen. Wir müssen ihnen konkret sagen, was sie an den UN haben und was sie von den UN erwarten können. Wir haben genügend Erfolgsgeschichten, die wir erzählen können: Lebensmittellieferungen, Impfaktionen, Hilfe für Flüchtlinge. Natürlich sind wir weit davon entfernt, perfekt zu sein. Aber wenigstens sind wir selbstkritisch.

Gehört auch der Sicherheitsrat reformiert, dessen fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht für die Weltordnung unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg stehen?

Das ist auch Teil der Reformpläne. Aber es gibt kaum eine Sache bei den Vereinten Nationen, die umstrittener ist. Und auch hier gilt wieder: Wenn es keinen politischen Willen der Mitgliedsstaaten für Veränderungen gibt, dann wird die Reformgeschwindigkeit natürlich langsam sein. Das muss man ganz realistisch sehen.

Demokratie – das ist ein unscharfer Begriff

Die Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch. Erleben wir derzeit eine Krise des demokratischen Systems, die dessen Existenz gefährden könnte?

Demokratie – das ist ein unscharfer Begriff. Darunter kann jeder verstehen, was er gerne möchte. Die Vereinten Nationen sollten auch nicht darüber urteilen, welcher Staat eine gute Demokratie und welcher vielleicht eine weniger gute Demokratie ist. Ich spreche lieber von einem System, das auf Regeln fußt, an die sich jeder zu halten hat.

Wie gefährlich ist die Krise dieses regelbasierten Systems?

Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir zusammenarbeiten. Wir haben zum Beispiel die Technologie und das Wissen, um genügend Lebensmittel für alle Menschen auf der Welt herzustellen. Dennoch nimmt die Zahl der Hungernden zu. Und denken Sie an den Klimawandel. Der macht auch nicht an einer Staatsgrenze Halt. Das gilt ebenso für Flüchtlingsbewegungen, Aufrüstung oder Terrorismus. Für globale Probleme gibt es einfach keine nationalen Lösungen. Kein noch so mächtiges Land kann das alleine schaffen. Das geht nur durch internationale Zusammenarbeit. Es gibt auch einen schönen Begriff dafür: Multilateralismus.

Von Damir Fras/RND

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